Steuer-CDs bringen NRW 500 Millionen
Seit 2010 sind 6000 Selbstanzeigen eingegangen.
Düsseldorf. Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat insgesamt 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Landeskasse gespült.
Bislang hätten die CDs als einzig wirksames Mittel Licht in das Dunkel des Schweizer Steuer-Eldorados gebracht, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Ständigen Ausschuss des Landtags. Seit dem Ankauf der ersten CD 2010 seien 6000 Selbstanzeigen eingegangen.
Die laufenden deutsch-schweizerischen Verhandlungen über ein Steuerabkommen seien allein auf die Verunsicherung nach den CD-Käufen zurückzuführen. „Die Schweiz befürchtet einen erheblichen Abfluss von Kapital“, sagte Walter-Borjans.
Das in der vergangenen Woche nachgebesserte Abkommen sei aber nicht zustimmungsfähig, weil es weder Steuerehrlichkeit noch Gerechtigkeit gewährleiste. Deswegen müsse die Schweiz zügig nachlegen, um möglichst zu Jahresbeginn „ein wasserdichtes Abkommen“ zu haben. „Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten und erheblichen Druck auf die Schweiz, zu mehr bereit zu sein“, sagte der SPD-Politiker. dpa
