Viel Lob für Kölner Demo gegen Rechts

Kölns OB Schramma würdigt das Engagement der Demonstranten. Das Rechtsradikalen-Treffen sei damit zu einer "Pleite erster Klasse" geworden.

Köln (dpa). Mit großen Demonstrationen haben die Kölner gegen ein Rechtsradikalen-Treffen protestiert. Nach Krawallen von Linksautonomen verbot die Polizei am Samstag die Kundgebung des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses der rechtsradikalen Wählervereinigung Pro Köln. Die Ausschreitungen gefährdeten die Sicherheit der 15000 friedlichen Demonstranten, argumentierte die Polizei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verurteilte die Gewalt, sprach jedoch insgesamt von einem "Erfolg engagierter Zivilcourage".

Pro Köln hatte Rechtsradikale aus mehreren Ländern zu einer Kundgebung auf einem Platz in der Kölner Altstadt geladen. Doch einige hundert Linksautonome errichteten rings um den Platz Blockaden und griffen die Polizei an. Dadurch entstand eine so explosive Lage, dass die Polizei das Treffen kurzfristig verbot. "Die Sicherheit unserer Kölner geht vor", sagte ein Polizeisprecher. Die Linksautonomen zerstreuten sich danach langsam.

Die Autonomen hatten die Polizisten mit Steinen, Molotowcocktails und Chinaböllern beworfen und versucht, ihnen die Pistolen zu entwenden. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Sechs Polizisten wurden verletzt. 15 Autonome wurden festgenommen und etwa 500 vorübergehend in Gewahrsam genommen. "Selbst Rettungsfahrzeuge wurden durch diese Kriminellen nicht durchgelassen", sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Die Polizei will in den nächsten Wochen gesammelte Daten auswerten, um Gewalttäter noch im Nachhinein identifizieren zu können. "Da werden sich Strafanzeigen draus ergeben", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Mehrere Autonome setzten sich auch auf Bahngleise. Insgesamt kam es durch die Demonstrationen in Köln nach Angaben eines Bahnsprechers zu Verspätungen bei 520 Zügen. Die Rechtsradikalen blieben dagegen im Hintergrund. Auf den Kundgebungsplatz stießen nur etwa 50 Teilnehmer vor, 100 bis 150 weitere Sympathisanten kamen nur bis zum Köln-Bonner Flughafen. Am Sonntag wollten sie ihren "Kongress" in Leverkusen abschließen, jedoch ohne öffentlichen Auftritt. Das Kundgebungsverbot vom Samstag will Pro Köln vor dem Verwaltungsgericht anfechten und die Veranstaltung später wiederholen.

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sagte, die Kölner hätten "mit Herzblut, Witz und Intelligenz" gegen "rassistischen Schwachsinn" protestiert und das Treffen der Rechtsradikalen damit zu einer "Pleite erster Klasse" werden lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten".

Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano (85) sagte, das Rechtsradikalen-Treffen hätte von Anfang an verboten werden müssen. Ihm sei aber auch die Naivität eines Teils der Gegendemonstranten negativ aufgefallen: "Für sie ist das Spektakel des Eurofaschismus nur eine weitere Gelegenheit, sich in unkritischer Islamophilie (Zuneigung zum Islam) zu sonnen", sagte Giordano.

Ebenso begrüßte der Schriftsteller Günter Wallraff das Verbot, mahnte die demokratischen Parteien aber, berechtigte Kritik am Islam nicht den Rechten zu überlassen: "Positiv ist in jedem Fall, dass eine ganze Stadt aufsteht", sagte Wallraff.