Wahlgesetz: Murks abgeliefert
Die schwarz-gelbe Landesregierung steckt in einem selbst verschuldeten Dilemma: Sie weiß, dass sie mit dem Gesetz zur nächsten Kommunalwahl Murks abgeliefert und großen Schaden in den Kommunen angerichtet hat.
Doch sie kann die notwendigen Korrekturen nicht vollziehen, ohne vollends das Gesicht zu verlieren. Das gilt für den neuen Wahltermin am 30. August. Das gesamte Kabinett hat ihn nun gebilligt, der Protest der Kommunen wird auf taube Ohren stoßen - die 42 Millionen Euro an Zusatzkosten müssen sie tragen. Und das gilt auch für die Abschaffung der Stichwahl. Darauf haben sich CDU und FDP schon im Koalitionsvertrag geeinigt, sie ist Kernstück des neuen Wahlgesetzes, weil sie die Chancen des bürgerlichen Lagers steigern soll. Doch nicht alles, was politisch gewollt ist, ist rechtens: Eine neue Klage und eine mögliche neue Niederlage stehen im Raum.