Widerspruch eingelegt: Fast 100 000 Landesbeamte wollen mehr Geld
Düsseldorf (dpa) - Fast jeder zweite Landesbeamte der mittleren und oberen Besoldungsgruppen pocht auf mehr Geld. Gegen das neue Besoldungsgesetz der rot-grünen Koalition seien bereits knapp 100 000 Widersprüche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Besoldung am Donnerstag in Düsseldorf und bestätigte damit eine Meldung des Nachrichtenblogs Tutt-news.de.
Die Anträge würden aber bis zu einer Gerichtsentscheidung ruhen, um eine Massen-Klagewelle zu verhindern, hieß es weiter.
Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes NRW sind landesweit 226 000 Staatsdiener von den Nullrunden beziehungsweise geringen Tariferhöhungen betroffen, die das Land NRW beschlossen hat. Das im Juli 2013 verabschiedete Gesetz sieht eine Erhöhung von 5,6 Prozent lediglich für Beamte der unteren Besoldungsgruppen vor. Die mittlere Ebene erhält nur ein Prozent mehr Geld, den Beamten und Pensionären der höchsten Besoldungsgruppen hatte die Landesregierung zwei Nullrunden verordnet.
Mit der Besoldungsentscheidung will das Land NRW eine „Gerechtigkeitslücke“ zwischen den Einkünften verkleinern. Eine komplette Übertragung der Angestellten-Tarife der Länder auf die Beamten wäre nicht finanzierbar gewesen, argumentierte die Landesregierung 2013.
