Mineralölsteuer runter, Maut rauf

Verkehr: Becksteins Idee zur Senkung des Benzinpreises stößt auf Kritik.

Berlin. Mit einem Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Vignette ist Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) auf breite Ablehnung gestoßen. Beckstein forderte in der "Bild", angesichts der hohen Spritpreise solle die Mineralölsteuer gesenkt und dafür eine Vignette für jährlich 120 Euro eingeführt werden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Vorschlag zurück und forderte stattdessen die Mineralölkonzerne auf, die Benzinpreise nicht weiter zu erhöhen. Automobilclubs kritisierten den Vorschlag als unsozial und umweltpolitisch kontraproduktiv. Sie warnten zudem vor einem jährlichen Steuerloch in Milliardenhöhe. Beckstein schlug vor, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15Cent und auf Diesel um zehn Cent zu reduzieren. Die Steuerausfälle in Höhe von sieben Milliarden Euro sollten durch die 120Euro für die Pkw-Vignette ausgeglichen werden. Dann müssten auch die ausländischen Autofahrer einen Beitrag für den Erhalt und Ausbau der deutschen Straßen leisten, argumentierte Beckstein.

Experten im Bundesverkehrsministerium und beim ADAC verwiesen jedoch darauf, dass nur fünf Prozent der Autos auf deutschen Straßen aus dem Ausland kommen. Damit wären die Verwaltungskosten für die Vignette höher als die Einnahmen. Verkehrsminister Tiefensee kritisierte Becksteins Vorschlag: "Der angebliche Lösungsvorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten geht am Thema vorbei", erklärte Tiefensee. "Der eigentliche Skandal ist die permanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne."

Will er sich nur als Anwalt der Autofahrer aufspielen? Oder haben die Herren von BMW ihren Ministerpräsidenten gebeten, wieder für etwas mehr Spaß am Fahren zu sorgen? Wie man’s auch wendet, ein rationaler Grund für Becksteins Vorgehen ist nicht zu erkennen. Ab 2009 soll eine CO2-basierte Kfz-Steuer den Klimaschutz voran bringen, indem sie den Umstieg auf spritsparende Autos fördert. Und nun soll die Mineralölsteuer sinken, was diesen Effekt konterkarieren würde? Ganz abgesehen davon wäre es ein verheerendes Signal an die Wirtschaft, wenn der Staat durch Steuersenkungen ihre Preiserhöhungen abfedert. Die Stromkonzerne werden es mit Interesse beobachten.