Attacke auf Hartz-IV-Empfänger
Harter Vorwurf: Der Grünen-Politiker Oswald Metzger beklagt Antriebsarmut.
Stuttgart. Kurz vor dem Parteitag der Grünen am Wochenende in Nürnberg gibt es Wirbel um den Grünen-Finanzexperten und Querdenker Oswald Metzger (Foto). Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte in einem Interview gesagt, viele Hartz-IV-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen". Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte daraufhin, Metzger solle "sich wirklich schämen".
Metzger sagte: "Ich bleibe bei meinen Äußerungen, aber das ist keinesfalls ein Pauschalurteil. Bei manchen Sozialhilfe-Empfängern in der zweiten oder dritten Generation gibt es eine Antriebsarmut von klein an."
Was wahr ist, ist nicht immer politisch korrekt, und was politisch korrekt ist, muss nicht unbedingt wahr sein. Wenn man sich jedoch darauf einigen kann, dass vor allem Wahrhaftigkeit die Grundlage für jeden demokratischen Diskurs sein sollte, dann sollte man dem Oswald-Metzger-Fanclub beitreten.
Der Noch-Grüne hat folgende wahre Aussage getroffen: Viele Sozialhilfeempfänger verwahrlosen. Sie ernähren sich ungesund, trinken zu viel Alkohol und setzen ihre Kleinen vor den Fernseher, statt sich vernünftig mit ihnen zu beschäftigen. Die Folge ist, dass solche Kinder auf die Frage, was sie eines Tages werden wollen, die Antwort geben: "Hartz IV". Antriebslosigkeit und Armut werden so von Generation zu Generation weitergegeben.
Wohlgemerkt: Metzger spricht von "vielen" Sozialhilfeempfängern. Er hat nicht "alle" gesagt, und er hat auch nicht "alle" gemeint. Dass aus den Reihen seiner Partei-"Freunde" trotzdem der Aufschrei mit Ansage kam, er solle seine Äußerungen zurücknehmen, sagt eigentlich nur etwas über deren Debatten-Kultur aus: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Würde man endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es sich einige Hartz-IV-Empfänger recht gemütlich eingerichtet haben in ihrer sozialen Hängematte, dann könnte man nicht gleichzeitig fordern, Sozialleistungen bedingungslos zu erhöhen.
Genau das aber wollen die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende beschließen. Zur Auswahl steht den Delegierten die so genannte Grundsicherung: Damit würden die Hartz-IV-Sätze von 347 auf 420 Euro springen. Kostenpunkt: zehn Milliarden Euro. Der noch radikalere Alternativantrag geht von einem Grundeinkommen für jeden aus, ohne jede Bedarfsprüfung. Finanziert werden soll das alles über kräftige Steuererhöhungen.
Abgesehen davon, dass die Grünen sich damit von ihrer früheren Regierungsfähigkeit noch weiter entfernen und sich der Linkspartei gefährlich annähern, würde das die Passivität vieler (nicht aller!) Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Schon heute liegen die Transfereinkommen einer vierköpfigen Familie so hoch, dass kein Anreiz besteht, eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen. Dieser Trend würde verstärkt. Ist Oswald Metzger der einzige Grüne, der das versteht?
