Berlin. Der Bundesrechungshof hat die Politiker davor gewarnt, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen leichtsinnig mit öffentlichen Geldern umzugehen. Die gestiegenen Einnahmen verschafften „uns vielleicht eine kleine Verschnaufpause, aber noch kein Aufatmen“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Donnerstag in Berlin. Es gebe nach wie vor eine „strukturelle Schieflage“ der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern müsse sich auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen. In der Politik müsse sich der Grundsatz durchsetzen, öffentliche Mittel noch sparsamer einzusetzen.
In dem von Engels vorgelegten Jahresbericht listet der Rechnungshof rund hundert Fälle von Verschwendung in einem Volumen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro auf. In 40 Prozent der Fälle seien die Behörden den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt. Als Beispiel für Verschwendung nannte Engels eine Bibliothek der Frauenhofer Gesellschaft, die anders als vom Forschungsministerium genehmigt zu einem dreigeschossigen, gewölbten Hallenraum ausgebaut worden war.
Die Rechnungsprüfer bemängelten außerdem die Pläne für den neuen Hauptsitz der Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin-Wilmersdorf. Durch unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwändige Fassaden und gläserne Aufzüge entstünden rund 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten. Dies mache ein Drittel der Gesamtkosten aus.