Nach der Landtagswahl: Wer wird was?
Für eine Nachfolge von Rüttgers in der Partei und im Parlament laufen sich drei Kandidaten warm. Auch Röttgen hat Chancen.
Düsseldorf. Alle fünf Jahre gibt es in der Landespolitik den großen Schnitt. Wer sich politisch zwar nicht für unsterblich, aber doch zumindest für unverzichtbar hält, der frage nach bei politischen Großkalibern wie etwa Wolfgang Clement und Peer Steinbrück bei der SPD oder auf der CDU-Seite Kurt Biedenkopf. Die Abkehr der Publikumsgunst hat sie zwar nicht unbedingt demütig, aber zumindest doch nachdenklich gemacht. Diese Phase steht Jürgen Rüttgers noch bevor.
Der seit 1998 amtierende CDU-Landeschef erlebt derzeit die schwersten Tage seiner politischen Karriere. Schmerzlich muss er erleben, wie der Absturz um mehr als zehn Prozentpunkte bei der Landtagswahl ihn von einem scheinbar allmächtigen Landesvater zu einem Mann ohne realistische Perspektive macht. Sein Rücktrittsangebot wurde nur deshalb abgelehnt, weil er noch die schwierigen Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition führen soll. Und weil es intern noch keine Nachfolgeregelung gibt.
In der Landespolitik gibt es vor allem zwei, die sich für berufen halten: Andreas Krautscheid, derzeit Generalsekretär der Landespartei, früher Regierungssprecher und Medienminister sowie vor allem Chef des mitgliederstarken CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg. Er gilt als wortgewandt und fest in der Partei verankert.
Das unterscheidet ihn von Armin Laschet. Der Aachener Noch-Familienminister hat sich bundesweit Ansehen als erster Integrationsminister Deutschlands erworben und war in vielen Talkshows zu Hause. Dass er dort eine deutlich bessere Figur abgab als im eigenen Haus, wo er ein lückenhaftes neues Kindergartengesetz nur schlecht managte, werfen ihm Parteifreunde vor. Seine Chancen, im Falle der Nicht-Regierungsbeteiligung als CDU-Fraktionschef Oppositionsführer zu werden, sind eher gering.
Rüttgers’ Schicksal wird freilich nicht nur in Düsseldorf entschieden. "Wir brauchen jemanden von außen", sagte am Montag ein Mitglied des Landesvorstands. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird dort gehandelt. Er ist CDU-Bezirkschef Mittelrhein, hat dort in einer Kampfabstimmung Krautscheid locker geschlagen und ist damit auch so etwas wie ein Partei-Vorgesetzter von Laschet. Sein Nachteil: Er könnte zwar Chef der NRW-CDU werden, aber erst im Jahr 2015 in den Landtag kommen. Und nur ein Landtagsmitglied kann Ministerpräsident werden.
Bei den anderen Parteien dreht sich das Karussell deutlich langsamer. Bei der FDP wird wohl Andreas Pinkwart neuer Fraktionschef für Gerhard Papke. Bei den Grünen gilt Reiner Priggen als Favorit für die Nachfolge von Sylvia Löhrmann, die als Ministerin fest gebucht ist, sollte es zur Regierungsbeteiligung kommen. Wird Hannelore Kraft Ministerpräsidentin oder auch nur Ministerin, könnte der bisherige Fraktionsvize Ralf Jäger neuer Fraktionschef werden.
