NRW: Kommt nun die Ampel?
SPD und Grüne umwerben die FDP. Wahlverlierer Rüttgers setzt hingegen auf eine Große Koalition.
Düsseldorf. Am Tag nach der Landtagswahl in NRW zeichnet sich noch keine neue Regierung für das bevölkerungsreichste Bundesland ab. Die CDU, trotz ihres Absturzes um mehr als zehn Prozentpunkte immer noch stärkste Partei, drängte auf die Bildung einer Großen Koalition. "Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender", sagte Jürgen Rüttgers am Montag. Derweil gab es in der Union weiter Spekulationen um seine politische Zukunft.
Die SPD unter Hannelore Kraft reklamierte hingegen den Führungsanspruch einer neuen Landesregierung für sich. "Ich will Ministerpräsidentin werden. Herr Rüttgers ist abgewählt", sagte sie. Sie kündigte rasche Gespräche mit den Grünen an, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Dabei schloss sie Sondierungen mit der Linkspartei ebenso wenig aus wie mit der FDP. SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel forderte die FDP auf, sich solchen Gesprächen nicht zu verschließen.
FDP-Chef Guido Westerwelle überlässt die Entscheidung über eine mögliche Ampel-Regierung in NRW dem Landesverband. Diese Frage müsse man "vor Ort bewerten und entscheiden", sagte er in Berlin. Er habe "volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP". Der Spitzenkandidat der Liberalen in NRW, Andreas Pinkwart, schloss diese Möglichkeit am Montag jedoch zunächst einmal aus. Dafür stehe seine Partei nicht zur Verfügung.
Doch der Druck auf die FDP, sich für eine Ampel zu öffnen, nimmt zu. "Wir wollen Rot-Grün-Plus", sagte Grünen Landeschefin Daniela Schneckenburger. Dieses Plus könne sowohl die Linkspartei wie auch die FDP bedeuten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte eine Mitschuld ihrer Bundesregierung an der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Düsseldorf ein. "Wir haben der Regierung in NRW in den ersten Monaten keinen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind." Am Montag erteilte sie den von der FDP geforderten Steuersenkungen eine Absage bis 2012.
