„Wir brauchen eine stabile Regierung ohne die Linkspartei“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stärkt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Rücken.
Herr Gröhe, angesichts des schwierigen Ausgangs der Landtagswahl: Präferieren Sie jetzt eine Große Koalition?
Gröhe: Es geht jetzt zu allererst darum, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden. Unser Land ist in einer ernsten Lage, nicht zuletzt im Hinblick auf die Stabilität unserer Währung. Gleichzeitig erleben wir das erste Mal, dass linksextreme Kräfte in den Landtag eingezogen sind. Jetzt ist ein besonders hohes Maß an Verantwortung von allen demokratischen Parteien gefordert.
Gröhe: Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung - das heißt ohne Beteiligung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei.
Sind bereits Gespräche mit der SPD terminiert?
Gröhe: Über derartige Gespräche entscheidet der CDU-Landesverband.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist am Wahlabend weitgehend abgetaucht. Wie sehen Sie seine künftige Rolle im Politikbetrieb?
Gröhe: Jürgen Rüttgers hat zwei ganz wichtige Aufgaben: Erstens ist er amtierender Ministerpräsident. Und zweitens ist er Landesvorsitzender der, wenn auch mit sehr knappem Vorsprung, stärksten Partei und deshalb mit der Führung jetzt erforderlicher Gespräche beauftragt.
Gröhe: Jürgen Rüttgers hat in sehr honoriger Weise die Verantwortung für das Ergebnis übernommen mit der Bereitschaft zu entsprechenden Konsequenzen. Wir haben ihn aber ausdrücklich gebeten, jetzt die Verantwortung bei dem Bemühen um eine stabile Regierung zu übernehmen.
Gröhe: Es geht jetzt nicht um Personalfragen, sondern um die Bildung einer stabilen Regierung für Nordrhein-Westfalen.
Gröhe: Natürlich wird das Regieren jetzt nicht einfacher. Aber als christlich-liberale Koalition wollen wir Deutschland weiter voranbringen und die Krise meistern. Eine Blockadepolitik im Bundesrat wäre daher unverantwortlich. Das wissen alle demokratischen Parteien.