NRW-SPD: Neuer Angriff auf Clement
Parteiausschluss: Landesvize Ott vergleicht den Ex-Superminister mit Lafontaine und beschimpft ihn als „Graf Rotz“.
Düsseldorf. Der vom Parteiausschluss bedrohte Ex-Bundesminister Wolfgang Clement wird erstmals von einem Spitzenpolitiker der NRW-SPD attackiert. Der stellvertretende Landesparteichef Jochen Ott verglich Clement mit Oskar Lafontaine, dem einstigen SPD-Renegaten, nunmehrigen Chef der Linkspartei und Clement-Feind: "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter", sagte er der "Berliner Zeitung".
"Es ist seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihn nun zum Verhängnis wurde", so Ott weiter. Wenn Clement es nicht schaffe, der SPD nicht zu schaden, solle er gehen.
Mit Ott schert erstmals ein NRW-Spitzengenosse aus der Front aus, die Landesparteichefin Hannelore Kraft aufgebaut hatte. Sie hatte zwar im Interview mit unserer Zeitung ihre Verbundenheit mit Clement unterstrichen, aber jede Einflussnahme auf das Schiedsverfahren abgelehnt. Das verbiete das Parteiengesetz, so Kraft.
Die Landesschiedskommission hatte den Rauswurf Clements beschlossen, da er sich vor der Hessen-Wahl gegen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen hatte. In letzter Instanz entscheidet die Bundesschiedskommission der SPD.
Eine weitere Vize Krafts schlug gemäßigte Töne an. "Clement sollte sich nun Zeit lassen und ernsthaft über das Vermittlungsangebot nachdenken", sagte Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landeschefin, unserer Zeitung. Die gegen Clement klagenden SPD-Ortsvereine haben angeboten, sich mit einer Rüge gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten zu begnügen, wenn dieser fest zusage, sich vor einer Wahl nicht mehr parteischädigend zu verhalten. Das hatten sie auch schon beim jüngsten Verfahren angeboten.
Clement lehnte erneut jedes Einlenken ab. "Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei/PDS zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit", sagte er dem ZDF.
