Pendlerpauschale: Gabriel will Kilometer-Begrenzung
Vorschlag: Minister kritisiert Absetzbarkeit von Geländewagen.
Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Pendlerpauschale mit einer Begrenzung der Kilometerzahl ausgesprochen. Die derzeitige Regelung, wonach Berufspendler ihre Kosten beim Finanzamt vom 21.Kilometer an geltend machen können, sei "ungerecht", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". Eine bessere Lösung könne eine "Deckelung nach oben" sein.
"Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert", so Gabriel weiter. Zugleich empfahl er, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale abzuwarten.
Gabriel mahnte, eine neue Pendlerpauschale müsse solide gegenfinanziert werden. "Die vernünftige Politik der Haushaltskonsolidierung von Peer Steinbrück darf niemand infrage stellen. Wir können aber eine Gegenfinanzierung anstreben, indem wir ökologisch unsinnige Steuersubventionen abbauen." Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, dass Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können.
Er verstehe nicht, "warum 15 Liter Spritverbrauch pro 100 Kilometer bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solches Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht", so Gabriel weiter. In Berlin etwa gebe es weit mehr Geländewagen als Dienstfahrzeuge als Landwirte und Förster. "Wer so eine Spritschleuder unbedingt fahren will, soll das von mir aus tun, aber nicht auf Kosten der übrigen Steuerzahler."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich derweil überzeugt, dass die CDU ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung der Pauschale in der alten Form bald aufgeben werde. Ramsauer sagte: "Bei der Pendlerpauschale ist der Zuspruch für die CSU aus der CDU enorm groß."
