Parlament streitet um EU-Finanzplan
Fraktionen dementieren Einigung mit dem Ministerrat.
Brüssel. Chaos bei den Schluss-Verhandlungen über den EU-Finanzplan 2014-20: Der Ministerrat meldet Einigung mit dem Parlament. Dort sind aber die meisten Fraktionen nicht etwa erleichtert, sondern empört.
Über den vermeintlichen Deal ebenso wie über die Art seiner Verkündung. Das Angebot des Ministerrats sei unzureichend. Statt der dringend benötigten Verständigung noch vor der Sommerpause herrscht erst einmal komplette Konfusion.
Reimer Böge, Chefhaushälter der CDU im Europaparlament, ist sauer: Irland, derzeit Vorsitzender im Ministerrat der EU-Regierungen, hat den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das große EU-Finanzpaket verkündet. Eine grobe Irreführung, findet Böge: „Die Darstellung der irischen Ratspräsidentschaft ist nichts weiter als eine Manipulation.“
Der Vorwurf müsste dann auch für das Lob des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski gelten: Die Iren als Verhandlungsführer der 27 EU-Regierungen und die Unterhändler des Parlaments hätten „den nötigen Mut bewiesen, um die auf beiden Seiten schwierigen Kompromisse zu schließen“.
Mit rund 960 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten den Etat für die nächsten sieben Jahre ausstatten. Das Parlament findet das eigentlich zu knapp, wäre aber bereit, sich mit dem Gesamtrahmen unter ein paar Bedingungen abzufinden: So sollen nicht ausgegebene Mittel nicht an die Mitgliedsstaaten zurückfließen, sondern an anderer Stelle verwendet werden können.
Auch wollen die Parlamentarier den Einstieg in ein anderes Budgetsystem, bei dem die EU nicht mehr vorwiegend über Beiträge aus den Mitgliedstaaten finanziert würde, sondern aus sogenannten Eigenmitteln wie Steuern.
