Regelsätze: Die Hartz-IV-Erhöhung bleibt unter 20 Euro
Es gibt zwar mehr Geld – aber weniger als erwartet. Tabak und Alkohol werden wohl herausgerechnet.
Berlin. Unionsländer und Kanzlerin sind sich einig: Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen mehr Geld bekommen - aber weniger als erwartet.
Der Regelsatz von monatlich 359 Euro soll um deutlich weniger als 20 Euro angehoben werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar bei einem Treffen am Donnerstagabend verständigt.
Wie es aus Koalitionskreisen hieß, schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro mit 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr zu Buche.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält eine Anhebung auf 420 Euro für erforderlich.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, zur Höhe der Hartz-IV-Sätze gebe es noch "keine Vorfestlegung". Der Grundbedarf wie Kleidung und Nahrung sei "unantastbar". Er wollte sich aber nicht zu der Frage äußern, ob Ausgaben für Alkohol und Tabak bei den Unterstützungssätzen weiterhin berücksichtigt würden. Derzeit sind dafür rund 19 Euro angesetzt. Angeblich sollen diese Ausgaben aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden.
Am Sonntag kommt der Koalitionsausschuss von Union und FDP zusammen. Dabei will sich das Regierungslager endgültig auf die künftigen Hartz-IV-Regelsätze verständigen. Am Montag wird dann Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorlegen.
