Roma-Politik: Es krachte zwischen Barroso und Sarkozy
Der Chef der EU-Kommission und Frankreichs Präsident streiten über die Roma-Politik.
Brüssel. Es krachte richtig heftig zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow sprach von "schweren Streitigkeiten". Der Brite David Cameron nahm eine "lebhafte Debatte" wahr. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierte unvergleichlich: "Es war eine die Sache klar beschreibende Diskussion." Selten ging es bei einem EU-Gipfel außerhalb der Tagesordnung so hoch her - und so erbittert.
Sarkozy war wutentbrannt nach Brüssel gekommen, wo es plötzlich nur noch nebenbei um eine große Strategiedebatte der Außenpolitik, um Handelserleichterungen für das überflutete Pakistan und um einen schärferen Stabilitätspakt für den Euro ging. Er ärgerte sich nicht so sehr darüber, dass die EU-Kommissarin Viviane Reding Paris mit einem Strafverfahren wegen der Rückführung Tausender von Roma nach Rumänien und Bulgarien drohte. Vor allem empörte er sich über einen Satz, der so verstanden werden konnte, als ziehe die Luxemburgerin eine Parallele zu den Nazi-Deportationen im Zweiten Weltkrieg.
EU-Kommissionspräsident Barroso hatte keine Eile, Sarkozy vor laufenden Kameras zu begrüßen. Und auch nach dem Ende des Gipfels gab er sich wortkarg. Der Portugiese, der sich lange als enger Vertrauter des Elysée-Herrschers fühlen durfte, hatte seiner für Grundrechte zuständigen Kommissarin grünes Licht gegeben, gegen Frankreich wegen Diskriminierung der Roma und Verstoßes gegen die Freizügigkeit ein Vertragsverletzungsverfahren vorzubereiten.
Und nun musste er sich von dem Weltkriegs-Satz Redings distanzieren. Auch Merkel fand - wie die anderen Regierenden -, dass Reding es an Respekt für Frankreich habe fehlen lassen. Sarkozy erklärte sich zum Sieger: "Alle haben mich unterstützt."
Als "eine Beleidigung, eine Verletzung, eine Erniedrigung" bezeichnete er die Äußerung der konservativen Politikerin. Er beschuldigte die Kommissarin auch, sie habe das französische Vorgehen mit der Judenverfolgung im Dritten Reich in Verbindung gebracht - was sie definitiv nicht getan hatte. Sarkozy ließ sich auch durch Zurufe von Journalisten nicht irritieren.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte die Wogen zu glätten: Kommission und Frankreich hätten rechtmäßig gehandelt, entschied er und mahnte Ruhe und Gelassenheit an.
