SPD: Westerwelle soll Honorare veröffentlichen
Berlin (dpa). Die SPD hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelleaufgefordert, seine Einnahmen aus Vortragstätigkeiten publik zu machen.Es gebe ein öffentliches Interesse daran, wie der jetzige Vizekanzlervor Übernahme seines Regierungsamtes mit Auftritten vor Banken,Finanzgruppen oder Hotelketten „angefüttert“ worden sei, sagteSPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch vorJournalisten in Berlin.
Rechtlich sei der Außenminister zwar nicht zudieser Klarheit verpflichtet. Er müsse sich aber dazu politischerklären, verlangte Oppermann.
Beim Bundestag hatte der damalige Oppositionsführer Westerwelle für dieletzte Wahlperiode (2005 bis 2009) insgesamt 36 bezahlte Vorträgeangezeigt. Dazu gehörten laut der vom Parlament veröffentlichten Listeunter anderen die Liechtensteiner Bank LGT, die Privatbank Sal.Oppenheim, der Finanzfonds Lupus Alpha Asset oder dieVermögensverwaltung Lazard Asset.
Aufgeführt sind auch Auftritte gegenHonorar bei der Maritim Hotelgesellschaft oder im Congress HotelSeepark in Thun in der Schweiz. Weiter verzeichnet sind Honorare vonRednerdiensten für verschiedene Vorträge vor einem nicht nähergenannten Publikum.
Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre„entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat“ in drei Stufen angeben.Stufe eins erfasst Beträge von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summenbis 7000 Euro und Stufe drei über 7000 Euro.
Westerwelle gab danach für alle Vorträge ein Honorar in Stufe 3(jeweils über 7000 Euro) an. Dies ergibt eine Mindestsumme voninsgesamt 252 000 Euro. Der tatsächliche Betrag dürfte aber deutlichhöher liegen. Aus Kreisen von Redneragenturen verlautete, dass einHonorar von 10 000 bis 20 000 Euro je Auftritt vor finanzstarkenZuhörern für einen Politiker wie Westerwelle, der zu den besten Rednernim Bundestag zählt, nicht unwahrscheinlich seien.
Der FDP-Chef wurde in der letzten Wahlperiode bei der Zahl solcherbezahlter Vorträge von einem SPD-Politiker überflügelt. Der frühereArbeitsminister Walter Riester gab gegenüber dem Bundestag über 70solcher Auftritte vor Sparkassen, Banken oder Versicherungen an. Mehrals 50 dieser Reden wurden mit jeweils über 7000 Euro honoriert, dieübrigen lagen darunter.
Der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedeneRiester hatte seine rege Vortragstätigkeit mit dem enormenWissensbedarf zu der nach ihm benannten Rente begründet. Nach Ansichtvon Oppermann macht es einen Unterschied, ob ein bereits aus derRegierung ausgeschiedener Minister anschließend auf diese Weise Geldverdient oder ein Spitzenpolitiker wie Westerwelle, der seinRegierungsamt noch vor sich hatte.
