US-Fahnder nutzen weiter EU-Bankdaten
Datenschützer und Politiker kritisieren den Zugriff auf sensible Daten der EU-Bürger. Trotz Protesten von in erster Linie deutschen Politikern und Datenschützern will die Europäische Union Terrorfahndern aus den USA weiter erlauben, auf europäische Bankdaten zuzugreifen.
Brüssel. Die Empörung über die Nutzung europäischer Bankdaten in den USA reicht vom linken bis zum konservativen Ende des Parteienspektrums: Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit findet es "ungeheuerlich", dass die EU "am Europäischen Parlament vorbei" entscheiden wolle. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von illegaler "US-Schnüffel-Praxis", und selbst Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht einen "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre".
Trotz Protesten von in erster Linie deutschen Politikern und Datenschützern will die Europäische Union Terrorfahndern aus den USA weiter erlauben, auf europäische Bankdaten zuzugreifen. Bei ihrem Treffen in Brüssel erteilten die 27 EU-Außenminister der Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den USA.
"Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, um ein neues Abkommen zu verhandeln", versuchte Europa-Staatsminister Günter Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) beim EU-Außenministerrat vertrat, die erregten Gemüter zu beruhigen.
"Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, an deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen halten muss." Dies seien der europäische Datenschutz, aber auch Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine kurze Laufzeit des Vertrags.
Viele wichtige Details sind allerdings noch völlig unklar. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen Daten höchstens fünf Jahre gespeichert werden. Außerdem soll es "einen weiteren Mechanismus" zwischen der Datenbank und den USA geben, der verhindern soll, dass ohne zwischengeschaltete Kontrolle auf die Daten zugegriffen wird.
Unklar ist, ob Bankkunden, die in das Visier der Fahnder geraten, künftig ab einem gewissen Zeitpunkt über die Beobachtung informiert werden müssen. Bislang ahnt der betroffene Bankkunde nicht, wenn US-Fahnder genau unter die Lupe nehmen, wem er wie viel Geld überweist.
Mit dem neuen Mandat liegen die Verhandlungen mit den USA in den Händen der Kommission. Weder die 27 EU-Mitgliedsstaaten noch das Parlament haben dabei ein Mitspracherecht. Dem Vertrag müssen anschließend zwar alle 27 Regierungen zustimmen - nicht aber das Parlament.
"Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise, es sieht keine verbindlichen Schutzmechanismen vor, weder einen Richtervorbehalt noch einen effektiven Rechtsschutz gegen den Datenmissbrauch durch die US-Behörden", kritisierte Cohn-Bendit, der Kommissionspräsident José Manuel Barroso als "Handlanger der USA" bezeichnete.
