Finanzpanne: Fabel rügt die Verwaltung
Ausschuss: Bei der Debatte über die zu viel gezahlte Gewerbesteuer sind die Emotionen hoch gekocht. Es wurde laut.
Krefeld. Hoch her ist es am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses gegangen. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel herrschte Stadtdirektorin Beate Zielke an; Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer machte ihrem Unmut über Oberbürgermeister Gregor Kathstede lautstark Luft: Es ging erneut um die Finanzpanne.
Die Stadt hatte einer kurz darauf in Insolvenz gegangenen Firma fast 800000 Euro Gewerbesteuer zu viel zurückgezahlt. Ans Licht ist der Vorgang erst jetzt, zwei Jahre später, gekommen. Das, so betonten vor allem die SPD-Vertreter, habe zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung und den Oberbürgermeister geführt.
Doch bei allen Fraktionen sind viele Fragen offen. Selbst Fabel sagte dem christdemokratischen Oberbürgermeister: "Wenn sie der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar vorlegen, wie diese Fehler passiert sind und wie sie künftig zu vermeiden sind, können wir als CDU Ihnen auch nicht helfen."
Später entlud sich der Zorn des CDU-Fraktionschefs dann auf Zielke: "Als Juristin und Personaldezernentin müssten Sie doch längst auf viele dieser Fragen eine Antwort haben. Sie lassen den OB im Regen stehen", schrie er die Beigeordnete an, als diese auf den Bericht der Prüfer von außerhalb verwies, die erste Ergebnisse ihrer Untersuchung in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 1. Juli präsentieren wollen.
Größter Knackpunkt der Diskussion war jedoch diesmal die Rolle von Rechnungsprüfungsamt und -ausschuss. Während Grüne und SPD betonen, dass beide nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Rat unterstehen und der OB demnach auch einen Prüfungsbericht nicht vorab bearbeiten dürfe, verwies Kathstede auf die Krefelder Handhabung, die durch eine vom Rat beschlossene Dienstanweisung aus den siebziger Jahren gedeckt sei. Einstimmig forderten die Ausschussmitglieder darauf Einsicht in den Originalbericht und andere Unterlagen sowie Informationen darüber, welche Anweisungen vom OB gegeben wurden, um solche Fehler künftig zu vermeiden.