Pipeline nur ein Kernstück
Landtag: Gegner sind von der Ablehnung im Ausschuss enttäuscht und befürchten einen CO-Verbund in NRW.
Kreis Mettmann. Satire oder wahres Demokratieverständnis - wer sich gestern auf der Internetseite des Düsseldorfer Landtages mit den aktuellen Informationen versorgen wollte, geriet ins Grübeln. Das Thema der Woche, nämlich die Meldung "Ausschussmehrheit unterstützt das Pipeline-Projekt" war mit einem Bild illustriert, das mehr für die Pipeline-Gegner sprach. "Stoppt den Bau der Pipeline" war dort auf dem roten Transparent zu lesen, mit dem die Demonstranten vor dem Landtag aufgezogen waren. "Es handelt sich dabei um ein Bild des Landtagsfotografen. Wir wollten so beide Seiten in der Diskussion berücksichtigen", hieß es gestern aus dem Landtag.
Die Ablehnung des Gesetzentwurfes von B90/Die Grünen zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline im Umweltausschuss des Landtages stieß bei den Pipeline-Gegnern auf Unverständnis. CDU und FDP hatten auf die Notwendigkeit einer Pipeline zur Sicherung und Vernetzung von Chemiestandorten in NRW hingewiesen.
"Wir sind entsetzt, dass die Gefährdung von Menschenleben für die angebliche Standort- und Arbeitsplatzsicherung in Kauf genommen wird. Die erhebliche Gefahr, die von einer CO-Pipeline ausgeht, wird bewusst ausgeblendet, um nicht die Verantwortung für die gemachten Fehler übernehmen zu müssen", sagte Wolfgang Cüppers von der Interessengemeinschaft Erkrath.
"Um die Beantwortung der Frage, ob Bayer denn auch weitermachen wolle, versuchten sich die Vertreter der Regierung herumzudrücken, mussten dann aber erklären, dass Bayer sich im Laufe des Januar entscheiden werde, ob sie weiterbauen", formuliert Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen, die Kritik.
Die Bürgerinitiativen wiesen gestern darauf hin, dass die Bayer-Pipeline wohl doch nur ein Anfang sei. "Im Ausschuss wurde klar gesagt, dass es einen landesweiten CO-Verbund von Wesseling bis Oberhausen und Gelsenkirchen geben soll. Deshalb werden wir neben dem regionalen Protest jetzt auch landesweit mobilisieren und unsere Kontakte in den Städten einer neuen Trasse nutzen", sagte Dieter Donner.
Und tatsächlich: Wer im Landtagsarchiv nach der Gesetzesvorlage 14/909 sucht, bekommt die Antwort: "Die Rohrleitungsanlage bildet gleichzeitig das Kernstück für die Stärkung und den Ausbau sowohl eines Verbundes von Unternehmen der Chemischen Industrie, als auch der Chemieparks in Dormagen, Leverkusen und Krefeld-Uerdingen und weitergehend zu den kunststoffverarbeitenden Unternehmen und optional zu den Chemieparks in Oberhausen/Scholven und Wesseling."
