Loveparade: Das große Schweigen nach der Tragödie
Juristen sehen gute Gründe dafür, dass sich niemand für das Drama von Duisburg entschuldigt hat.
Duisburg. Die Forderungen werden immer lauter - Forderungen, dass jemand Verantwortung für die Tragödie bei der Duisburger Loveparade übernimmt, sich entschuldigt, persönliche Konsequenzen zieht. Doch beim Veranstalter, der Stadtverwaltung und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland herrscht Schweigen. Für Juristen ist das nachvollziehbar.
Geht es um Fragen von Entschädigung oder Schmerzensgeld, dann ist in der Regel die Haftpflichtversicherung gefordert, die dies regelt. Ein Versicherter ist verpflichtet, alle Informationen zu dem Fall, über die er verfügt, an seine Versicherung weiterzugeben, erklärt Rechtsanwalt Schäfer. Öffentliche Erklärungen dagegen könnten dazu führen, dass ein Anspruch bereits anerkannt werde, ohne dass die Versicherung dies geprüft habe.
Immer wieder kommen Forderungen, dass Oberbürgermeister Sauerland die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müsse. Einen solchen Rücktritt sieht die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen aber gar nicht vor. Sauerland könnte allerdings bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Entlassung stellen, wie ein Sprecher der Behörde erläuterte - mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Pensionsansprüche.
Für eine Abwahl eines Stadtoberhauptes sieht die Gemeindeordnung hohe Hürden vor. Zunächst einmal müsste der Stadtrat einen Beschluss dazu fassen, der eine Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder erfordert. Erst dann können die Bürger abstimmen: Der Oberbürgermeister wäre abgewählt, wenn sich eine Mehrheit der Wähler dafür ausspricht - allerdings muss die Zahl der Ja-Stimmen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten betragen.
