Landtagswahl 17 Heftiger Streit im TV-Duell Kraft-Laschet um Terrorfall Amri
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Verantwortung für Fehler im Terrorfall Anis Amri vor allem in Berlin. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hätten den Tunesier als Gefährder eingestuft, in Berlin sei er dann heruntergestuft worden, sagte Kraft am Dienstagabend im TV-Duell mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet.
Der CDU-Politiker bekräftigte dagegen die Einschätzung, dass in Nordrhein-Westfalen schwere Fehler gemacht worden seien. Alle Gelegenheiten in NRW, Amri festzusetzen, seien nicht genutzt worden. Es stimme nicht, dass bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen worden sei: „Mit solchen Sprüchen machen Sie Populisten stark“, warf Laschet der Ministerpräsidentin vor.
Amri hatte im vergangenen Dezember einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet.
Zum Thema Kriminalität warf Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, nicht genug gegen Kriminalität zu tun. Mit Blick auf Wohnungseinbrüche sagte er am Dienstagabend im TV-Duell im WDR: „Die Zahl der Einbrüche ist einfach zu hoch.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es pro Tag 144 Einbrüche. Das Land liege damit zahlenmäßig auf dem gleichen Niveau wie Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen.
Kraft hielt dagegen und verwies auf ihr Vorhaben, die Zahl der Bezirkspolizisten zu verdoppeln. Die SPD trete auch für mehr Kriminalpolizisten ein und wolle das hohe Abdeckungsniveau auf dem Lande halten.
Ein Schlagabtausch entwickelte sich in der Sendung um den Einsatz von Polizeiassistenten für die Erfüllung nicht hoheitlicher Aufgaben. Laschet verwies darauf, dass dies ein Vorstoß der CDU gewesen sei. Kraft gab dies zu, machte aber geltend, dass ihre Regierung die Idee auch in konkrete Stellen umsetze. 321 Polizeiassistenten seien fest eingestellt. Laschet forderte aber mindestens 500.
Gestritten wurde auch über die Dauerstaus in NRW und über das Kernprojekt der rot-grünen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen“. Laschet bezeichnete das Präventionsprojekt gegen vererbte soziale Benachteiligung als „Überschrift“. Es gehe nicht, dass Rot-Grün für dieses Vorhaben Schulden mache. Im Streit um die Rekordverschuldung von rund 140 Milliarden Euro hielt Kraft dagegen: „Wir haben den Mut gehabt, Schulden weniger schnell abzubauen, weil wir 7000 Lehrerstellen geschaffen haben.“
In den Meinungsumfragen hat die regierende rot-grüne Koalition seit längerem keine Mehrheit mehr. Die SPD schneidet aber am besten ab. Die wahrscheinlichste Konstellation ist derzeit eine große Koalition mit der CDU.
In der Schul- und Flüchtlingspolitik zeichneten sich am ehesten Einigungslinien ab. Kraft betonte, NRW habe immer von Einwanderung profitiert. „Das sollten wir beibehalten.“ „Stimmt“, pflichtete Laschet bei.
Trotz gegenteiliger Schuldzuweisungen, welche Regierung Fehlentwicklungen beim „Turbo-Abi“ zu verantworten habe, steht fest: Sowohl SPD als auch CDU wollen den Schulen nach anhaltenden Klagen von Eltern, Lehrern und Schülern mehr Wahlmöglichkeiten geben für das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium.
Bei einem Wahlsieg am 14. Mai wäre Kraft weiterhin eine Neuauflage ihrer rot-grünen Koalition am liebsten. „Wenn es nicht reicht, werden wir weitersehen.“ Die AfD komme nicht in Frage, die Linke sei nicht regierungsfähig.
