Berlin (dpa) - Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will AfD-Wähler zurückgewinnen.
Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Berlin (dpa) - Die vierte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist komplett. Nach CDU und CSU benannte auch die SPD ihre sechs Minister für das neue Kabinett, das fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am nächsten Mittwoch vereidigt werden soll.
Der frühere Geschäftsführer könne Entscheidungen der Fraktion nicht mehr vertreten.
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt den früheren Parteichef durch den bisherigen Justizminister Heiko Maas. Das verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen in Berlin.
Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. März 2018:
München/Berlin (dpa) - Drei Minister und eine Staatsministerin schickt die CSU in die neue Bundesregierung. So schaut die Liste aus:
Nun bekommen die Christsozialen noch einen vierten Kabinettsposten, damit sie wenigstens eine Frau in die Bundesregierung entsenden. Als Staatsministerin für Digitales soll Dorothee Bär künftig fungieren; der Job wird neu geschaffen.
Berlin (dpa) - Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg für eine neue große Koalition frei gemacht.
Brüssel/Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
Nachdem die SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition gestimmt haben, gratulierte Angela Merkel auch in eigener Sache. Was bis zu ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin noch ansteht.
Berlin (dpa) - Deutschland blickt mit Spannung auf das Votum der SPD-Mitglieder über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Stimmen die Mitglieder mehrheitlich für ein Nein wird es nach Meinung von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel Neuwahlen geben.
Berlin (dpa) - Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen.
Der St. Huberter folgt auf Felix Grams. Neu im Vorstand ist der 2. stellvertretende Vorsitzende, Mathias Ingenhoven.
Berlin (dpa) - Cyberspione der russischen Hacker-Gruppe APT28 sollen das sensible Datennetzwerk des Bundes attackiert haben. Um mehr über den Angriff und mögliche Abwehrmaßnahmen herauszufinden, haben die Sicherheitsbehörden die Hacker längere Zeit gewähren lassen.
Berlin (dpa) - Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.
Berlin (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat keinen Alternativplan für den Fall, dass die Parteimitglieder die geplante große Koalition scheitern lassen.
Er soll Mitglied in einer Kommission für die Städte werden.
Berlin (dpa) - Sechs Ministerposten hat die CDU zu vergeben, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen. Kurz vor dem Bundesparteitag hat die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel am Sonntagabend Klarheit in den Personalien geschaffen.
Die Kreis-SPD diskutiert das Für und Wider einer Koalition mit der CDU. Eine klare Linie gibt es nicht. Wohl aber die Forderung nach einer personellen Neuaufstellung.