Türkei greift IS und Kurdenmiliz im Grenzgebiet zu Syrien an

Politiker der CDU besuchten gestern die Baumschule Höfkes in Unterweiden — aus Sicht des Verbandes ein Vorzeigebetrieb.

Die Lebenslauf-Lüge von Petra Hinz hat für Aufsehen gesorgt. Wie konnten die falschen Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten jahrelang unerkannt bleiben? In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Konsequenzen ziehen die großen Parteien aus dem Fall?

Berlin (dpa) - Ausgerechnet Kassel: Erst im Februar dieses Jahres war AfD-Vize Beatrix von Storch dort mit einer Torte beworfen worden.

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten (27 von 56) hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de teils erhebliche Zusatzeinkünfte durch Nebentätigkeiten. Bei der CDU ist es demnach gut jeder Vierte (29 Prozent), bei der SPD jeder Fünfte (21 Prozent).

Russland und Türkei bauen Beziehungen nach Streit wieder aus

Erdogan reist zu Putin nach St. Petersburg

Gesetzesklausel ist wenig attraktiv. Grüne fordern Reform.

Stuttgart (dpa) - Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der dpa noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist.

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte „Foulspiel aus Berlin“, schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im „Handelsblatt“.

Berlin (dpa) - Für die neuen Regeln bei umstrittenen Wechseln von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft ist nun auch das vorgesehene Beratergremium benannt worden.

Im Skandal um den gefälschten Lebenslauf der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz drohen ihr nun auch parteirechtliche Konsequenzen. Die Essener SPD schließt einen Ausschluss aus der Partei nicht aus.

Jahrelang baute die Essener Abgeordnete der SPD im Bundestag ihre Karriere auf falschen Angaben zu Schule und Studium auf. Nun musste sie ihr Mandat niederlegen.

Die SPD-Abgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht.

Die Geschicke des Landes wurden seit der Gründung 1946 von bislang neun Ministerpräsidenten und einer Regierungschefin gelenkt. Eine Chronik.

Der Wahlkampf beginnt: Marcel Hafke und Manfred Todtenhausen sollen für die FDP in den Landtag und den Bundestag ziehen.

Uwe Schummer wird erneut bei der Bundestagswahl antreten. Marcus Optendrenk und Stefan Berger gehen für die Christdemokraten im Kreis Viersen bei der Landtagswahl am 14. Mai ins Rennen.

Berlin (dpa) - Die Union hat den Linksbündnis-Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokraten genutzt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über die SPD: „Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für ein Mitte-Links-Bündnis, um sich stärker von der Union abzugrenzen. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zählen dabei jedoch Taten statt Worte.

Die meisten Bürger wollen den Außenminister als Bundespräsidenten und sie wollen ihn direkt wählen.