Brüssel gibt WestLB nur noch vier Wochen
Neuer Sanierungsplan bis 8.Oktober. Streit mit den Sparkassen wird hitziger.
Brüssel. Der Streit zwischen EU-Kommission und den deutschen Sparkassen und Landesbanken eskaliert. Die Beihilfeprüfung bei der WestLB wird zusehends zu einem Politikum. Brüssel setzt die WestLB unter Zeitdruck. Bis 8. Oktober müsse sie einen komplett veränderten Sanierungsplan präsentieren. Andernfalls werde die zweite Phase des Prüfverfahrens eingeleitet, heißt es aus der EU-Behörde. "Danach kann es recht schnell gehen mit der Aufforderung an die WestLB, die Beihilfen zurückzuzahlen", sagt ein EU-Beamter.
Die ungewöhnlich harte Gangart der EU-Behörde provoziert wütende Reaktionen von Sparkassen und Städten und Gemeinden. Die kommunalen Spitzenverbände werfen der EU-Kommission vor, sie mische sich in Dinge ein, die sie nichts angingen: "Die EU-Kommission hat keinerlei Rechte, in die Eigentumsordnung Deutschlands einzugreifen."
Der Sparkassenverband schlägt ebenfalls zurück: Die EU-Kommissarin Neelie Kroes schädige mit ihren öffentlichen Äußerungen "den deutschen Finanzmarkt". Im Sparkassenlager macht man sich Sorgen um das Rating der WestLB.
Dass Kroes in Interviews den Stab über der WestLB breche, sei "unverständlich und unüblich", schimpfen die Sparkassen. Die Niederländerin hatte am Wochenende erklärt, der vorgelegte Plan der WestLB werde nicht den Segen der EU-Behörde erhalten.
Den braucht die Bank aber, weil sie wegen Fehlspekulationen auf einen Risikoschirm aus öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ohne Plazet der EU müsste die WestLB Milliarden an das Land und die Sparkassen zurückzahlen. Insgesamt ist die Bank seit 2002 mit 12 Milliarden Euro Steuergeld gestützt worden.
Um die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter zu bekommen, hat die WestLB angeboten, Teile ihres internationalen Geschäfts zu verkaufen. Außerdem sind die Eigner bereit, die Mehrheit an der Bank abzugeben. Brüssel reicht das nicht. Es gebe Zweifel, dass die Bank im Ausland Geld verdienen werde. Deshalb fordert Kroes, dass das Institut noch mehr Teile ihres internationalen Geschäfts veräußert und zugleich mit den Sparkassen um die Gunst der deutschen Privatkunden konkurriert.
"Da müssen ein paar heilige Kühe geschlachtet werden", so ein EU-Beamter. "Die WestLB ist über ihre Direktbank und die Weberbank längst im Privatkundengeschäft aktiv", kontern die Kassen. Sie sind sich sicher, dass es Brüssel um etwas anderes geht, nämlich die NRW-Landesregierung "unzulässig zu zwingen", die Übernahme von Sparkassen zu erlauben. Das "wäre der Ausverkauf kommunaler Sparkassen".
