Tauziehen um WestLB-Sanierung
Sparkassenvertreter aus Nordrhein- Westfalen suchen für die angeschlagene Landesbank händeringend nach einem Fusionspartner.
Düsseldorf. Commerzbank schluckt Dresdner, DZ spricht mitWGZ und auch bei den Landesbanken in Deutschland sollen die Karten neugemischt werden. Dabei geht es in erster Linie um die drittgrößtedeutsche Landesbank, die WestLB.
Sparkassenvertreter aus Nordrhein-Westfalen suchen für die angeschlagene Landesbank händeringend nacheinem Fusionspartner. Mit diesem Schritt wollen sie den europäischenWettbewerbshütern entgegenkommen, die gravierende Veränderungen bei derWestLB fordern. Außerdem soll die WestLB erheblich verkleinert werden.
EU-Wettbewerbskommissar Neelie Kroes machte jetzt aber klar, dass ihrdie bisherigen Ankündigungen zur WestLB nicht ausreichen: DerSanierungsplan werde nicht funktionieren. „Der WestLB läuft die Zeitdavon“, betonte Kroes in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. DieEigentümer müssten endlich eine konstruktive Haltung einnehmen.
Milliardenschwere Garantien, mit denen die Eigentümer die Bank Anfang2008 entlasteten, haben die WestLB erneut zu einem Fall für Brüsselgemacht. Dort ist die Landesbank aus früheren Fällen bestens bekannt.Paradebeispiel ist der heftige Streit mit der EU-Kommission um dasWohnungsbauvermögen, das vom Land Nordrhein-Westfalen 1992 in dieWestLB eingebracht und seitens der Bank zu niedrig verzinst wurde.
DieWestLB musste schließlich 2005 rund eine Milliarde Euro Beihilfe an dasLand NRW zurückzahlen. Außerdem wurde die alte Westdeutsche Landesbankauf Druck der EU-Wettbewerbshüter bereits zwei Jahre zuvor aufgespaltenin eine kommerzielle WestLB AG und eine öffentlich-rechtlicheFörderbank, die heutige NRW.BANK. Bis zu diesem Zeitpunkt war dieWestLB die größte deutsche Landesbank.
Von der Flaggschiff-Rolle ist die WestLB weiter entfernt denn je. Stattauf Wachstumskurs zu gehen, lautet die Devise Verkleinerung. Der neueBankchef Heinz Hilgert hatte Anfang August angekündigt, dass dieBilanzsumme des Konzerns um mehr als ein Viertel reduziert wird. Damitwill man sich von einem Geschäftsbestand in der Größenordnung von 75Milliarden Euro trennen.
Brüssel fordert sogar bis 50 ProzentVerkleinerung, wie in Eigentümerkreisen vor Wochen verlautete. Kroesnannte im Interview keine Größe, betonte aber: „Die Bilanzsumme derWestLB muss stark verringert werden. Ein kleines Aspirin wird nichtreichen, um der Bank eine schmerzfreie Zukunft zu garantieren.“
DieEigentümer müssten sich klar machen, dass Subventionen als MedizinGeldverschwendung seien. Seit 2002 habe die WestLB fast 12 MilliardenEuro öffentliche Hilfen bekommen. „So kann es nicht weitergehen.“
Die Reaktion war ebenso deutlich. Heinrich Haasis, der Präsident desDeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), warf Kroes vor, denFinanzmarkt Deutschland und die Marktposition der WestLB massiv zuschädigen. Sie erschwere die Bemühungen um eine Lösung mit ihreröffentlichen Kritik.
Außerdem dürften die Sparkassen nicht mit in dasmögliche WestLB-Beihilfeverfahren hineingezogen werden. „Unser Ziel istein Abbau von Risikopositionen und eine Verdichtung bei Landesbanken.Die Übernahme von Sparkassen durch Landesbanken würde diese Zieleunmöglich machen“, betont Haasis.
Im Sparkassenlager wird befürchtet,dass eine Privatisierung von Sparkassen durch die Hintertür erfolgenkönnte, wenn die WestLB auf der einen Seite Sparkassen übernimmt undauf der anderen Seite möglicherweise irgendwann privatisiert wird.Kroes Forderung, die WestLB müsse die Möglichkeit bekommen, in dasPrivatkundengeschäft einzusteigen, sorgt deshalb für Aufregung.
Eine Privatisierung von Sparkassen wäre auch das Ende des Drei-Säulen-Modells in der deutschen Bankenlandschaft. Commerzbank undDresdner sowie DZ und WGZ zeigen: Fusionen finden bisher nur in denjeweiligen Säulen von privaten Banken, Genossenschaftsbanken und derSparkassen-Finanzgruppe statt.
Das zeigt auch der Fall WestLB. DieMehrheitseigentümer, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen,streben eine Fusion der WestLB mit einer anderen Landesbank an. Alsfavorisiertes Modell gilt ein Dreierbündnis mit der LandesbankHessen-Thüringen (Helaba) und dem Fondsspezialisten DekaBank.
Bisherist kein Durchbruch bei den Gesprächen zu erkennen. Die Sparkassen inNRW haben aber ein gewichtiges Argument: Wenn keine rasche Lösung fürdie WestLB gefunden wird und Brüssel den Risikoschirm zusammenklappt,droht die Düsseldorfer Bank zum Haftungsfall für alle zu werden.
