Bundestag stimmt Bahn-Privatisierung zu
Damit sind die Weichen für den Börsengang des größten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite gestellt. Grüne, FDP und Linke lehnten den entsprechenden Antrag der großen Koalition ab.
Berlin. Der Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für einen Börsengang der Deutschen Bahn abgesegnet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für einen Antrag der Koalitionsparteien, der die Pläne zur Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs unterstützt.
Für den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung allerdings nur 355 Abgeordnete, das sind 90 weniger als die Koalition im Bundestag hat. Dagegen stimmten 153 Parlamentarier, drei enthielten sich. Knapp 100 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die Koalition hatte in den Bundestag lediglich einen Entschließungsantrag eingebracht. Ein formelles Gesetz ist für den Börsengang nach Ansicht der Bundesregierung nicht notwendig. Geplant ist zunächst die Privatisierung von 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs. Die Infrastruktur wie Bahnhöfe und Schienennetz soll in Staatshand bleiben.
