RWE kungelt mit der EU-Kommission: Teile des Gasnetzes sollen verkauft werden
Die deutschen Versorger trennen sich freiwillig von ihren Netzen, um Kartellstrafen der EU-Wettbewerbshüter zu entgehen.
Brüssel. Die Essener RWE folgt womöglich dem Vorbild seines Konkurrenten Eon und verkauft Energienetze, um drakonischen Strafen der EU-Wettbewerbshüter zu entgehen. Gestern bestätigte ein Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die Behörde befinde "sich in Gesprächen mit RWE über mögliche Maßnahmen, um Bedenken in Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Untersuchung der EU-Kommission zu zerstreuen".
Eine RWE-Sprecherin wollte den Vorabbericht aus dem "Handelsblatt" nicht kommentieren. Seit der Einleitung des Verfahrens im vergangenen Jahr habe es eine Reihe weiterer Auskunftsersuchen der EU-Kommission gegeben, die alle beantwortet wurden.
Anders als im Fall von Eon geht es bei RWE um die Gasleitungen. Die EU-Behörde hatte vor ziemlich genau einem Jahr ein Verfahren eröffnet, nachdem sie zuvor in Razzien belastendes Material entdeckt hatte. Der Vorwurf der obersten Wächter über Europas Märkte lautet, dass RWE - und ihre Töchter RWE Westfalen Weser Ems, Rhein Ruhr, Energie und Transportnetz Gas - "künstliche Hindernisse" aufbaue, um den Markt gegen potenzielle Konkurrenten abzuschotten. Dazu zählen die EU-Beamten hohe Preise für die Nutzung der Leitungen ebenso wie eine bewusste Zersplitterung des Netzwerks.
Im Februar hatte Eon angekündigt, sein Stromnetz zu verkaufen und Kapazitäten abzugeben. Im Gegenzug stellte die EU-Kommission in Aussicht, Eon von milliardenschweren Strafen zu verschonen. Die Bußgelder hätten dem Konzern gedroht, wenn ihn Brüssel unlauterer Geschäftspraktiken überführt hätte.
EU-Kommissarin Kroes droht seit Jahren damit, hohe Strafen auszusprechen oder sogar die Zerschlagung von Firmen anzuordnen. Sie will damit den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen, dem Vorschlag der EU-Kommission nach einer gesetzlichen Pflicht zur eigentumsrechtlichen Trennung von Energiekonzernen in Netz und Stromproduktion zuzustimmen.
In Brüssel vermuten EU-Beamte, dass RWE mittlerweile großes Interesse an einem Deal mit der EU habe, weil die Behörde heute viel härtere Strafen verhängen könne als noch vor Jahren. Zudem gebe es die Angst vor Schadenersatzklagen von Großkunden, die dem Unternehmen jahrelang überhöhte Preise vorwerfen können.
