Finanzminister Steinbrück wirbt bei Fraktionen um Zustimmung zu Rettungspaket
Dagegen warnt der Bund der Steuerzahler vor Belastungen durch Rettung der Hypo Real Estate.
Berlin. Bundesfinanzminister PeerSteinbrück (SPD) hat am Dienstag im Bundestag bei den Fraktionen umUnterstützung für das Rettungspaket für die Hypo Real Estate geworben. Der Bund derSteuerzahler (BdS) dagegen warnte vor Belastungen für die Bürger.
Müssten dieBürgschaften in Anspruch genommen werden, könne dies „zu massivenBelastungen für den Bundeshaushalt führen und diesen in eine Schieflagebringen“, sagte BdS-Geschäftsführer Reiner Holznagel im Gespräch mitder Nachrichtenagentur AFP. Es sei bedenklich, dass der Steuerzahler bei der Rettung der HRE„die Hauptlast schultern muss und für Geschäfte zur Verantwortunggezogen wird, für die er nichts kann“.
Der Minister sprach zunächst vor der SPD-Bundestagsfraktion.Fraktionschef Peter Struck sagte vor der Sitzung: „Es ist völlig klar,dass wir dem Antrag zustimmen werden. „ Eine andere Entscheidung würdezu einem Vertrauensverlust in das Bankensystem führen. Später müsseauch über stärkere Regulierungen der Finanzmärkte gesprochen werden.
„Im Moment geht es aber nur um Krisenmanagement“, sagte Struck. Er gingdavon aus, dass die Bürgschaft nicht voll in Anspruch genommen werde.
Wegen der Finanzkrise und der Milliardenbürgschaft hatten alle fünfParteien im Bundestag außerordentliche Fraktionssitzungen einberufen.
Der Bund hafte für Zahlungsausfälle bei der HRE mit mehr als 26Milliarden Euro, die Bankenbranche lediglich mit acht Milliarden Euro.„Diese Last hätte in gleiche Teil aufgeteilt werden müssen“, gab dagegen BdS-Geschäftsführer Holznagel zu bedenken: „Die Privatwirtschaft ist bei diesem Rettungspaketglimfplich davon gekommen.“ Trotzdem sei die Rettung desImmobilienfinanzierers „finanzpolitisch sinnvoll gewesen, um keinenDomino-Effekt in der deutschen Bankenbranche auszulösen“.
Holznagel kritisierte jedoch, dass die Bundesregierungüber die Milliardenbürgschaften für die HRE nur hinter verschlossenenTüren informiere. Der Bundestag müsse in einer Sondersitzung über dieFinanzspritze für die HRE unterrichtet werden, forderte Holznagel.„Dabei muss die Politik auch offen über Wege und Mittel angesichtsmöglicher weiterer Belastungen für Deutschland aus der Finanzkriseberaten.“
Daneben solle das Parlament auch über die Verlustgeschäfte derbundeseigenen Förderbank KfW informiert werden, forderte Holznagel.
DerBund habe zur Rettung der KfW-Tochter IKB insgesamt 1,2 Milliarden EuroSteuergelder aufgewendet. Auch der Verkauf der IKB an den US-InvestorLone Star vor wenigen Wochen habe dem Bund weitere massive Verlustebeschert. „Hier wurde öffentliches Vermögen vernichtet“, sagteHolznagel.
Angesichts möglicher weiterer Belastungen durch dieFinanzkrise forderte der BdS-Geschäftsführer die Regierung zu mehrHaushaltsdisziplin auf. „Gerade jetzt muss die Politik sparen, dieFinanzkrise darf nicht zum Feigenblatt für Neuverschuldung werden“,sagte Holznagel.
