Merkel fordert US-Rettungspaket noch diese Woche
Zugleich verteidigte Merkel die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo Real Estate. US-Präsident George W. Bush warnte Kongress vor Scheitern des Rettungsplans.
Berlin/Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die USA zu raschemHandeln aufgefordert, um die weltweite Finanzkrise einzudämmen. Siesagte am Dienstag nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion inBerlin, das am Vortag im US-Abgeordnetenhaus gescheiterte Rettungspakethabe eine „unglaublich wichtige Bedeutung“ für Wirtschaft und Bürger,um Vertrauen zu bilden.
US-Präsident George W. Bush hat unterdessen den Kongress erneut eindringlich dazuermahnt, den 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsplan für denFinanzsektor zu bewilligen. Die Folgen bei einem Scheitern wären fürdie Wirtschaft gravierend, warnte Bush. Bushsagte, das Weiße Haus werde sich erneut mit beiden Parteien im Kongresszusammensetzen, um eine rasche Verabschiedung des Plans zu ermöglichen.
Zugleich verteidigte Merkel in Berlin dieMilliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo RealEstate. Diese sei wichtig zur Stützung des MünchnerImmobilienfinanzierers.
Nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber gab es zu derdramatischen Rettungsaktion keine Alternative. Es habe „einTotalstillstand“ des Geldsystems gedroht. Die Opposition kritisiertedie riesige Bürgschaft für das angeschlagene Unternehmen und denAlleingang der Regierung am Parlament vorbei. Privatbanken undBundesländer sollten stärker an den Lasten beteiligt werden. Auch inUnion und SPD gab es Kritik an dem beispiellosen Schritt.
Weber sagte bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wenn man nichtgehandelt hätte, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehrzwischen den Instituten, „gecrasht“. Das Einschreiten der Regierungbezeichnete er laut Teilnehmern als „Beruhigungsmittel“. Auf die Frage,was in den nächsten Tagen auf dem Finanzmarkt noch passieren könnte,sagte Weber: „Es ist nicht verantwortlich, dazu hier etwas zu sagen.“Die Märkte seien extrem angespannt.
Die Union will mehr Einfluss der Politik auf die Unternehmen geltendmachen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, wo der BundBürgschaften übernehme, sollten auch Bonussysteme oder Abfindungen vonManagern abgeschafft werden.
Die SPD trägt die Staatsbürgschaft fürHypo Real mit. Andernfalls hätten schwere Verwerfungen in derWirtschaft gedroht, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch dasVertrauen der Sparer wäre untergraben worden. Er gehe davon aus, dassdie Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden muss.
Die Grünen attackierten die private Kreditwirtschaft. „Die Beteiligungder Privatbanken muss deutlich über das bislang verhandelte Ergebnishinaus ausgeweitet werden“, sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde.Auch müsse der Bund Gegenleistungen wie die Übertragung von Aktien vonHypo Real fordern.
Bund und Banken hatten den DAX-Konzern in einer dramatischenRettungsaktion vor dem Aus gerettet. Der Bund bürgt für 35 MilliardenEuro. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 MilliardenEuro. Bislang handelt es sich nur um Risiken. Sollten tatsächlichVerluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die bis 2011 geplanteSanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die öffentlicheNothilfe als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. „Zweifelsohne musstedie Bank gerettet werden. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass dieSteuerzahler mit 26,6 Milliarden Euro bürgen, dafür aber keineGegenleistung bekommen“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki.
DerSteuerzahlerbund forderte eine Sondersitzung des Bundestages. „Es kannnicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo RealEstate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden“, sagteVerbandschef Karl Heinz Däke.
Die Hypo Real steht nach Darstellung von Bundesbank und FinanzaufsichtBaFin vor einem umfassenden Umbau. In einem der DeutschenPresse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben an das Finanzministeriumheißt es: „Anders als bei einer sofortigen Insolvenz, wird einegeordnete und Substanz schonende Neustrukturierung der HRE-Gruppe durcheinen den Wert erhaltenden Verkauf der Bankentöchter oder von derenVermögenswerten ermöglicht.“
Die Aktien der vier Banktöchter derHolding würden zur Sicherheit an die Kreditgeber abgetreten. Zuvorhatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von einer „geordnetenAbwicklung“ der HRE-Gruppe gesprochen, was der Münchner Konzernzurückwies.
Ungeachtet der Finanzmarktkrise rechnet Bundesarbeitsminister OlafScholz (SPD) mit einer Fortsetzung der positiven Entwicklung amArbeitsmarkt.„Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr wenigerals drei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben werden“, sagteScholz dem „Handelsblatt“ (Mittwoch).
