Ausspähung ist nicht akzeptabel
Neue Enthüllungen über NSA-Schnüffelei gegen Merkel
Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner peinlichen Dokuments erbracht worden. In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter Stelle — unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar al-Assad. 300 Berichte haben die US-Schnüffler demnach über Merkel zusammengetragen.
Keine Frage, die neuerlichen Enthüllungen kommen politisch zur Unzeit. Schließlich sind Deutschland und die USA gerade dabei, sich anzunähern, um in der Krim-Krise eine gemeinsame Sprache gegenüber Putin zu sprechen. Das kann allerdings nicht bedeuten, die Erkenntnisse nun unter den Teppich zu kehren. Zumal nicht nur die Kanzlerin zum Opfer einer Überwachungsorgie wurde, sondern auch viele andere Bundesbürger, die nicht unter den Promi-Status fallen. Das ist der eigentliche Skandal in der Affäre.
Bislang tut sich der Generalbundesanwalt schwer, ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA-Schnüffelpraxis einzuleiten. Der Druck für eine solche Entscheidung ist seit dem Wochenende nicht kleiner geworden. Zumal die Bundesanwaltschaft auch schon bei früheren Spionagefällen, die auf weniger befreundete Staaten wie etwa Russland zurück gingen, durchaus aktiv geworden ist.
Auch wenn es sich dabei um eine schwierige Abwägung handeln mag, das öffentliche Interesse daran wäre sicher groß. Die Notwendigkeit des eingesetzten NSA-Untersuchungsausschusses wird durch die jetzt bekannt gewordenen Details noch einmal unterstrichen. Man würde schon gern wissen, ob, und wenn ja, was Regierung und Sicherheitsbehörden in Deutschland wirklich von den Aktionen des US-Geheimdienstes wussten.
Bleibt zu hoffen, dass die Aufklärungsarbeit am Ende auch zu Konsequenzen führt. Bei der Spionageabwehr ist in Deutschland — gelinde gesagt — noch viel Luft nach oben. Die Ausspähung von deutschen Politikern und anderen Bürgern durch ausländische Dienste ist nicht hinnehmbar. Egal, ob sie ihren Sitz in Russland, China oder den USA und Großbritannien haben.
