Wer soll das bezahlen? Die Kanzlerin gerät in der Krise unter Druck
Meinung | Berlin · Da kommt was ins Rutschen. Merkels Corona-Politik gerät zunehmend in Bedrängnis. Kritik aus den eigenen Reihen nimmt zu.
Nicht von denen, die auf der Straße schreien und alle Regeln missachten. So, wie im Corona-Hotspot Hildburghausen. Das ist eine Minderheit, der insgesamt zu viel Beachtung geschenkt wird. Und angesichts der Rekordmarke von einer Million Infizierten, muss man schon fragen, ob die Corona-Leugner sämtlichen Verstand an der Garderobe abgegeben haben.
Nein, über Merkel braut sich aus den eigenen Reihen etwas zusammen. Das Unverständnis für die Art und Weise, wie Bund und Länder die Pandemie in ihren Runden händeln, wird größer. Vor allem darüber, dass offenkundig einigen Landesfürsten und der Kanzlerin das Fingerspitzengefühl abhandengekommen ist. Jedenfalls für das, in was der Staat hineinregieren sollte und in was nicht. Die Debatte über Kontaktlockerungen zu Weihnachten, über Böllerverbote bis hin zum großen Streit ums Skifahren belegt dies. Im Kampf gegen die Pandemie steht die Eigenverantwortung an erster Stelle, doch sie wird politisch untergraben, sobald der Staat zu sehr die großen Linien verlässt und sich in Detailfragen verzettelt. In der Union rumort es.
Der Auftritt des Fraktionschefs Ralph Brinkhaus im Bundestag am Donnerstag war ein klares Signal an die Kanzlerin. Brinkhaus übte scharfe Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern, beklagte fehlende Strategien für Pflegeheime, Schnelltests und Impfungen. So etwas hört man sonst nur von Oppositionspolitikern. Ausgerechnet der Mann knöpft sich die Kanzlerin vor, der für sie im Parlament auf Biegen und Brechen die Truppen zusammenhalten soll.
Bei Merkel müssen jetzt alle Alarmglocken klingeln. Wenn Brinkhaus sich diesen Frontalangriff, diese Revolte traut, muss er sich der Unterstützung seiner Fraktion sicher sein. Und es wird ja nicht weniger heikel werden für die Kanzlerin. Den milliardenschweren Novemberhilfen folgen die noch teureren Dezemberhilfen für den Gastronomiebereich. Glaubt man dem Kanzleramtschef, könnte der Teil-Lockdown sogar bis März verlängert werden. Nur, wer soll das bezahlen?
