Die Mainzer Erklärung der CDU: Gute Wirtschaftspolitik ist gute Sozialpolitik
Mit der Mainzer Erklärung geht die CDU in die Offensive
Die CDU ist auf dem Weg der Gesundung. Und in der Mainzer Erklärung steht, welche Therapie ihr dabei hilft: Politik für die Wirtschaft und für den Industriestandort führte letztlich dazu, dass Deutschland bisher blendend durch die Krise gekommen ist und der Rest der Welt sich verwundert die Augen reibt. Schon deshalb gibt es für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel auch überhaupt keinen Grund, den Kurs zu ändern. Zumal sie Woche für Woche sehen kann, wie sich die Umfragewerte ihrer Partei verbessern. Mit 35 bis 36 Prozent Stimmenanteil ist die CDU nun auch statistisch wieder die letzte verbliebene Volkspartei. Auch darauf kommt Merkel es an. Denn das ist wichtig, wenn es zu Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern kommt. Die Gespräche mit der überraschend starken FDP nach den Wahlen im September 2009 werden der Kanzlerin noch unliebsam in Erinnerung sein.
Aus diesem Grund nimmt die CDU in ihrer Mainzer Erklärung auch keine Rücksicht auf die Liberalen. Wirtschaftspolitik ist eigentlich eine Domäne der FDP. Und die gute Bilanz Deutschlands im internationalen Vergleich ist sicher auch ein Erfolg des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle.
Aber da die FDP durch innerparteiliche Differenzen um ihren angeschlagenen Vorsitzenden Guido Westerwelle derzeit nicht in der Lage ist, die Früchte umfragewirksam zu ernten, reklamiert die CDU den Erfolg und dessen Fortsetzung eben für sich allein.
Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und potenziell steigender Löhne ist es sicher auch ein guter Plan, auf die soziale Marktwirtschaft als Erfindung der CDU hinzuweisen.
Zweifellos ist sozial, was Arbeit schafft. Deshalb ist es auch sinnvoll, die Wirtschaft und den Industriestandort zu stärken. Erfolgreiche Unternehmen schaffen Beschäftigung. Arbeitsplätze führen zu mehr Binnennachfrage. Das stärkt die Konjunktur. Und das erst recht, wenn anhaltender Aufschwung nach sich zieht, dass Teilzeitarbeiter und Mini-Jobber zu anständigen Bedingungen vollbeschäftigt werden. Wenn das in den nächsten Monaten gelingt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU in den sieben Wahlen dieses Jahres weniger gerupft wird, als sie selbst jetzt noch befürchten muss.
