Westerwelles Schicksalswochen
Der FDP-Vorsitzende muss weiter bangen
Die Schicksalsrede hat FDP-Chef Guido Westerwelle Luft verschafft. Ein Befreiungsschlag war sie nicht. Über seine politische Zukunft werden nun die Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen im Frühjahr entscheiden — insbesondere Ende März im liberalen Stammland Baden-Württemberg. Die Schicksalswochen, sie stehen dem 49-Jährigen noch bevor.
Der FDP-Chef thematisierte in seiner Rede erst gar nicht die Krise der Partei. Als sei nichts gewesen, rief er zu mehr Selbstbewusstsein und zu Geschlossenheit auf. Indirekt aber machte Westerwelle sehr deutlich, dass er das Feld nicht kampflos räumen wird.
Luft verschafft hat Westerwelle dabei auch die eigene Partei. Bereits vor dem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart war die innerparteiliche Kritik an ihm verstummt, die Spitzenpolitiker der Liberalen versammelten sich demonstrativ hinter dem Vorsitzenden. Weil die potenziellen Nachfolger sich nicht selbst an möglichen Wahlniederlagen die Finger verbrennen wollen. Und weil die Partei ganz offensichtlich erkannt hat, dass es sich nicht gut macht, den eigenen Vorsitzenden schlecht zu reden. Die Zerreißprobe der vergangenen Wochen hat der Partei nur noch mehr geschadet. Sie sackte in den Umfragen erst recht ab.
Westerwelle muss nun alles auf eine Karte setzen: Er wird die Partei in die anstehenden Wahlkämpfe führen — dass er das kann, hat er mehrfach unter Beweis gestellt. Gehen die Liberalen in Bausch und Bogen unter, wird ihm die Schuld daran zugewiesen. Das haben seine Kritiker im Vorfeld sehr deutlich gemacht. Überstehen die Liberalen insbesondere die Entscheidung im Ländle, dürfte der Vorsitzende den Parteitag im Mai überstehen.
Aber selbst dann wird Westerwelle die Kronprinzen-Debatte nicht mehr loswerden. Zu harsch war die Kritik an ihm und am Zustand der Partei, zu wenig zukunftsweisend und programmatisch war seine Rede in Stuttgart, zu sehr drängt sich insbesondere mit dem jungen Nordrhein-Westfalen Christian Lindner ein Nachfolger geradezu auf.
Westerwelles Schicksalswochen werden auch darüber entscheiden, ob er vorzeitig den Hut nehmen muss — oder ob er den Übergang an der Parteispitze selbst moderieren kann.
