Verfassungsschutz und die Querdenker Ein deutliches Signal aus Baden-Württemberg zu den Querdenkern
Meinung | Berlin · Man muss kein Prophet sein: Die Entscheidung von Baden-Württemberg ist ein eindeutiges Signal und dürfte den Boden dafür bereiten, dass die sogenannte „Querdenker“-Bewegung bald bundesweit ins Visier des Verfassungsschutzes gerät.
Jedenfalls werden die Innenminister bei ihrer Konferenz in dieser Woche darüber beraten und sich vermutlich mit einer konformen Einschätzung nicht zurückhalten. Das wird den Druck erhöhen. Am Ende entscheiden dann aber die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz autonom – unabhängig vom politischen Willen, erst recht von politischen Weisungen.
Wer in den sozialen Netzwerken mal einen Chatverlauf von einigen „Querdenkern“ gelesen hat, den sollte das kalte Grauen beschleichen angesichts der dort verbreiteten Gewaltfantasien gegen Andersdenkende, gegen Politiker und die demokratischen Institutionen. Die Stimmung ist aggressiv. Auch der „Sturm“ auf den Reichstag aus den Reihen dieser Gruppierung ist noch in unguter Erinnerung. Längst sind auf den Demonstrationen nicht mehr nur Bürger unterwegs, die sich um ihre Existenz sorgen machen, die um ihre Freiheitsrechte bangen und Grundrechtseingriffe nicht akzeptieren wollen. Für so einen Protest muss man Verständnis haben, er gehört besonders in Krisenzeiten dazu. Das unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur.
Inzwischen mischen sich aber jede Menge Spinner und vor allem der braune Mob unter die Protestler, es fallen Grenzen und es fehlt an einer klaren Abgrenzung. Die Radikalisierung ist offenkundig. Deswegen verwundert es nicht, dass die „Querdenker“ ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Mehr noch: Es ist im Grunde überfällig. Wer die Bedrohungen von rechts im Blick behalten und die neuen Strategien dieser Szene erfassen will, muss genau hinsehen. Vielleicht ergibt sich daraus dann auch ein Lerneffekt – Protest ja, aber nicht zusammen mit denen, die nur Hass und Gewalt säen wollen. Prinzip Hoffnung freilich.
