Eine Reform für die Ökostrom-Förderung
Die Stromkosten bedrohen die Akzeptanz der Energiewende.
Im Jahr zwei der schwarz-gelben Energiewende droht Angela Merkels Projekt in eine Akzeptanzkrise zu rutschen. Die Kanzlerin hatte noch 2011 versprochen, dass die von den Stromkunden zu zahlende Ökostromumlage nicht teurer werde.
Am Montag werden wir es offiziell erfahren: Weil immer mehr Windkrafträder und Photovoltaikanlagen installiert werden, dürfte die Umlage 2013 um nochmals 50 Prozent steigen.
Für die Verbraucher bedeutet das, dass sie 2013 weit mehr als 20 Milliarden Euro allein für erneuerbare Energien zahlen müssen. Der Appell von Umweltminister Peter Altmaier, dass jedes Jahr künftig Hunderttausende Privathaushalte kostenlose Energieberatung bekommen sollen, um Stromsparen zu lernen, wirkt da recht hilflos.
Die flächendeckende Energieberatung kann nur ein Baustein sein, um aus der Kostenfalle herauszukommen. Die Politik muss sich an die Ökostrom-Umlage heranwagen. Mit einem Reförmchen ist es nicht mehr getan.
Die Preisgarantie für die Ökostrom-Produzenten war wichtig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien ans Laufen zu bringen. Das Modell ist zum Exportschlager geworden, viele Länder haben diese Art der Förderung übernommen. Die Behauptung der FDP, dass ein Quotenmodell günstiger für die Verbraucher wäre, hält näherer Überprüfung nicht stand. Aber es gibt falsche Mechanismen.
So sinkt der Strompreis an der Börse, gerade weil mehr Ökostrom auf den Markt drängt. Der sinkende Erlös für die Verkäufer führt dazu, dass die Umlage steigt, denn die Produzenten müssen ja die vereinbarte Vergütung bekommen.
Irrwitzigerweise steht ihnen die Vergütung auch zu, wenn die Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen, weil zu viel Strom vorhanden ist und die Netze nicht mehr aufnehmen können. Auch diese Ausfallkosten werden regional auf die Verbraucher umgelegt.
Und schließlich die Ausnahmen von der Umlage für die Industrie. Sie verteuern nicht nur die Kosten für die anderen Stromkunden um mehrere Milliarden Euro. Sie sind auch kein Anreiz für mehr Stromeffizienz. Unternehmen, die sparen, müssen möglicherweise die Umlage voll zahlen, weil sie unter die Verbrauchsobergrenzen rutschen. Altmaier hat viel zu tun.
