Die Notenbank als letzte Rettung für den Euro?
Die Europäer und die Schuldenkrise.
Was die Politiker in Europa bisher nicht geschafft haben, soll die Europäische Zentralbank (EZB) richten — und das ist eine Mammutaufgabe. Die Währungshüter sollen nicht weniger als den Euro retten. EZB-Präsident Mario Draghi gibt sich zwar entschlossen und sagt: „Der Euro ist unumstößlich.“
Er weiß aber auch, dass die Währungshüter Politik nicht ersetzen können. Und daher hat er dem politischen Druck auch nicht sofort nachgegeben. Die EZB wird wohl erst in absehbarer Zeit Staatsanleihen kriselnder Staaten aufkaufen, um deren Zinslast zu senken. Konkret gesagt: Die Währungshüter werden die Notenpresse anwerfen, um Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien wieder billig mit Kapital zu versorgen.
Die Nebenwirkungen: Die Steuerzahler haften, der Reformdruck auf die Krisenstaaten nimmt ab, und die Inflation dürfte steigen. Die EZB würde damit das tun, was ihr eigentlich durch EU-Verträge verboten ist — Staatsfinanzierung. Dabei würde sie eine höhere Teuerung in Kauf nehmen, und das, obwohl ihre oberste Aufgabe das Wachen über die Geldwertstabilität ist.
Draghi ist sich dessen bewusst und hat Kontrollmechanismen eingebaut. Die EZB interveniert nur, wenn die Länder zuvor offiziell Hilfe beantragen und somit Bedingungen akzeptieren. Dass sich selbst der deutsche Bankenverband angesichts der Dimension der Schuldenkrise für eine Intervention ausspricht, zeigt, wie wenig der Politik allein noch zugetraut wird.
Es dürfte längst klar sein, dass sich die Schuldenberge der kriselnden Euro-Länder nicht mit Milliardenspritzen aus Rettungsfonds, Sparpaketen und höheren Steuern bekämpfen lassen. Die Kassen in Griechenland sind zwei Jahre nach Ausbruch der Krise und zwei Hilfspakete später leerer als zuvor, die Lage in Spanien und Italien hat sich auch verschärft.
Die Währungshüter hoffen zunächst auf den psychologischen Effekt. Sie signalisieren den Spekulanten, dass Europa in Sachen Währung zusammensteht. Doch das allein wird nicht reichen. Ohne einen radikalen Schuldenschnitt werden die notleidenden Länder kaum auf die Beine kommen — es sei denn, die Europäer sind bereit, dauerhaft in Fässer ohne Boden zu investieren. Das aber werden selbst finanziell starke Länder wie Deutschland nicht auf Dauer durchhalten.
