Das Gespenst Pkw-Maut lebt
Die Lkw-Abgabe für Bundesstraßen ist nur der Anfang
Den ersten Schritt gab es 2005, als Deutschland die Lkw-Maut auf Autobahnen einführte. Jetzt folgt mit „nur“ 1135 Kilometern Bundesstraßen die zweite Stufe, die sehr logisch klingt. Warum sollten autobahnähnliche Verkehrswege, die teilweise sogar als kostenlose Ausweichstrecken dienen, nicht ebenfalls gebührenpflichtig werden? Und auch für die weiteren Schritte, die zweifellos folgen, wird es einleuchtende Begründungen geben. Zuerst wird die Zahl der mautpflichtigen Bundesstraßen steigen. Weil deshalb viele Brummis auf Landstraßen ausweichen, wird die Forderung, auch für diese Geld zu nehmen, an Gewicht gewinnen. Und zudem wird der Preis pro Kilometer erhöht werden.
Das wird den Transport von Gütern per Lkw verteuern und den Spediteuren wenig Freude bereiten. Sie dürften versuchen, diese Entwicklung abzuschwächen und zu verzögern, doch sie sind wahrscheinlich nicht stark genug. Denn ihnen stehen potente Interessengruppen gegenüber, seien es der Verkehrsclub Deutschland, Umweltschützer — vor allem Kommunen und Staat, die auf sprudelnde Einnahmen hoffen. Denn neben vernünftigen Gründen im Bereich Umwelt und mit Blick auf die internationale Chancengleichheit ist die Diskussion um die Lkw-Maut sehr stark von Lobbyarbeit geprägt. Und die meisten Argumente sind entsprechend gefärbt.
Interessant ist, wie es weitergeht, wenn die Einnahmequelle Lastverkehr ausgeschöpft ist. Dann folgt ein viel drastischerer Schritt, wenn die Forderung nach einer Pkw-Maut ihre Auferstehung erlebt. Zwar werden Automobilverbände heftig protestieren, aber die Politik wird sich dafür entscheiden — natürlich in gebührendem zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl.
Wobei die Pkw-Maut nicht das gefürchtete Schreckgespenst sein muss, falls sie klug konstruiert ist. Dazu gehört eine gute technische Lösung, die ja derzeit mit der Lkw-Maut intensiv erprobt wird. Denn ein System mit Mauthäuschen oder Vignetten wäre anachronistisch. Vor allem müsste bei Einführung einer Maut die Kfz-Steuer so gesenkt werden, dass ein durchschnittlicher Fahrer nicht mehr als bisher belastet würde. Aber das ist wohl angesichts des Geldbedarfs der öffentlichen Hand eine naive Hoffnung.
