Flüchtlingskrise Im Herbst wird die Lage noch dramatischer
NRW-CDU fordert Krisenstab des Landes zu Flüchtlingen
Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind unpräzise und taugen angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen keinesfalls zur nachhaltigen Planung. Die aber braucht das Land NRW, und die brauchen auch die Städte, die Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens 85 000 Menschen werden dieses Jahr einen Asylantrag in NRW stellen, womöglich werden es am Ende sogar 100 000 sein.
Selbst wenn nicht alle von ihnen auf Dauer hierbleiben werden — 40 Prozent der Anträge werden von Flüchtlingen aus dem Westbalkan gestellt, deren Aussichten auf Anerkennung gering sind — stoßen Kommunen an ihre Grenzen. Von den Landeseinrichtungen ganz zu schweigen: In 39 Städten gibt es Notunterkünfte, die fünf Erstaufnahmestellen des Landes und seine knapp 20 zentralen Flüchtlingsheime arbeiten hart am Limit oder längst darüber hinaus. Zu behaupten, dies sei abzusehen gewesen, wie es die CDU macht, ist Oppositionsgedöns. Bei den Flüchtlingsgipfeln in NRW ist von der CDU jedenfalls niemand mit einer belastbaren Einschätzung aufgefallen.
Recht hat die Union freilich mit dem Befund, das Land befinde sich bei der Flüchtlingsunterbringung im Krisenmodus. Brandbriefe an Oberbürgermeister, in ihrer Stadt innerhalb weniger Stunden Platz für Hunderte Menschen zu schaffen oder die Überlegungen, riesige Zeltstädte zu errichten, belegen dies eindrücklich. Die Forderung nach einem Krisenstab auf Landesebene ist insofern berechtigt — allein schon, um die Bezirksregierung Arnsberg zu entlasten.
Der Krisenstab, man könnte ihn ja anders nennen, falls Alarmstimmung nicht genehm ist, muss vor allen anderen das Problem der Unterbringung lösen. Der Schlüssel liegt bei den (regulären) Landeseinrichtungen, in denen es zu wenig Plätze gibt. Wenn dort und nicht in den Notunterkünften mehr Flüchtlinge untergebracht würden und es gleichzeitig gelänge, die Bearbeitungsdauer der Asylanträge zu beschleunigen, würden Kommunen so rasch entlastet.
Wie viele Plätze aber wirklich gebraucht werden — im Herbst wird die Zahl der Asylsuchenden noch einmal ansteigen — kann vermutlich nicht einmal die CDU sagen. Es werden viele sein, sehr viele. Besser ist, NRW bereitet sich vor. Mit einem Krisenstab.
