Meinung Zwischen allen Stühlen
Meinung · Bei der SPD geht es Schlag auf Schlag. Erst vor ein paar Tagen kam sie mit einer milliardenschweren Grundrente um die Ecke, und nun schiebt Parteichefin Andrea Nahles gleich noch eine Reform der Grundsicherung nach.
Die Genossen stecken ja auch tief im Schlamassel. Für Abhilfe soll ein neues soziales Image sorgen. Weg von Hartz IV, hin zu einem „Bürgergeld“, auf dass gleichsam alle bösen Geister der rot-grünen Regierungsjahre verschwinden. Doch dieses Kalkül kann nicht aufgehen.
Zweifellos hat Nahles in ihrem Konzept einen pragmatischen Ansatz gewählt. Dass drohende Obdachlosigkeit kein Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt sein kann, sagen Arbeitsmarktexperten schon lange. Dass es weiter ein Fördern und Fordern braucht, aber genauso. Und es ist ja auch sehr vernünftig, die Menschen im Blick zu behalten, die das Hilfesystem mit ihrer Arbeit finanzieren. Es sind die allermeisten.
Nicht wenige Genossen allerdings wollen etwas ganz anderes. Sie wollen das gesamte System über Bord werfen, weil es angeblich kein soziales Netz, sondern eine soziale Bedrohung darstellt und Hartz IV überhaupt viel zu knapp bemessen sei. Anfängliche Äußerungen von Nahles haben diese Haltung sogar noch befeuert.
Umso größer dürfte jetzt ihre Enttäuschung sein, dass Hartz IV im Kern gar nicht abgeschafft wird, sondern praktisch nur unter einem anderen Namen firmieren soll – ein Etikettenschwindel gewissermaßen. Dem schwarzen Koalitionspartner wiederum gehen die Pläne von Nahles erwartungsgemäß viel zu weit. Kann die Union doch zumindest darauf verweisen, dass Arbeitslose dank des Beschäftigungsbooms heute deutlich schneller wieder einen Job finden als früher – im Schnitt bereits nach rund zwölf Wochen.
Damit sitzt die SPD-Chefin politisch zwischen allen Stühlen. Das Hartz-IV-Trauma, soviel dürfte feststehen, wird den Genossen erhalten bleiben.
