Meinung INF-Abrüstungsvertrag - Jetzt ist Deutschlands Diplomatie gefragt
Meinung · Die USA machen ernst und erklären ihren Ausstieg aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen mit Russland. Deutschland hat es in der Hand, eine diplomatische Schlüsselrolle zu übernehmen., um ein Rüstungswettlauf zu verhindern.
Donald Trump hat das Pariser Klimaschutz-Abkommen in den Wind geschlagen und auch den Atomvertrag mit dem Iran. Da scheint es fast schon in der bedrückenden Logik der Sache zu liegen, wenn er nun auch den Vertrag mit Russland zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen zerreißt. Aber das wäre zu einfach gedacht.
Schon Barack Obama hatte Russland eine Verletzung des sogenannten INF-Abrüstungsvertrages vorgehalten, weil es ein neues System mit angeblich deutlich längerer Reichweite erproben ließ als erlaubt. Das ist jetzt schon fünf Jahre her und wurde in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen. Nun also das böse Erwachen: Atomwaffen, deren Gefahr längst gebannt schien, drohen wieder zu einem Mittel der Kriegsführung zu werden. Lässt sich dagegen überhaupt noch etwas tun in einer Welt, in der alte Gewissheiten reihenweise über Bord gehen? Es kommt auf den Versuch an.
Zeitlich betrachtet ist eine Lösung des Konflikts durchaus noch möglich. Denn nach der Aufkündigung des Abkommens sind beide Seiten noch sechs Monate lang an ihre Verpflichtungen gebunden. Das verschafft der Nato einen gewissen Verhandlungsspielraum, aber natürlich auch der deutschen Diplomatie. Noch im Sommer des vergangenen Jahres bekannten sich die NatoStaaten einmütig dazu, dass der INF-Vertrag von grundlegender Bedeutung für die europäische Sicherheit sei. Und in der Tat: Würden die Vorgaben ersatzlos entfallen, dürften sich die osteuropäischen Staaten noch stärker von Russland bedroht fühlen – und auf eine „Nachrüstung“ bei atomaren Waffen drängen. Daran kann Deutschland keinerlei Interesse haben. Erinnert sein nur an die Massenproteste Anfang der 1980er Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss, in deren Folge die sozial-liberale Regierung unter Helmut Schmidt zerbrach.
Freilich kann kein Vertrag auf Dauer Bestand haben, bei dem die eine der anderen Seite ständig vorwirft, ihn zu verletzen. Auch Russland hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Diplomatie muss deshalb für Vertrauensbildung sorgen. Russland müsste beweisen, dass die angeblich vertragswidrige Reichweite seiner Raketen jeder Realität entbehrt. Dazu müsste es internationalen Fachleuten Zutritt gewähren. Und die USA ihrerseits müssten russische Inspektionen in ihren osteuropäischen Stellungen zulassen. Die Lage könnte ja auch deshalb eskaliert sein, weil es womöglich Fehleinschätzungen bei der Datenlage gibt und eine unterschiedliche Auslegung des Vertrags.
Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat es Deutschland in der Hand, dabei eine diplomatische Schlüsselrolle zu übernehmen. Ein neuer Rüstungswettlauf wäre eine große Gefahr insbesondere für den europäischen Kontinent. Für eine Lösung ist es noch nicht zu spät.
