Meinung Ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
Meinung | Düsseldorf · Donnerwetter. Olaf Scholz wagt sich tatsächlich aus der Deckung und schlägt vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dabei meidet die SPD Steuer-Themen eigentlich wie der Teufel das Weihwasser, weil sie dem Vorwurf entgehen will, eine Steuererhöhungspartei zu sein.
Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bund der Steuerzahler ist es überaus erfolgreich gelungen, jede Form von höherer Steuer zu verunglimpfen. Wahlen lassen sich damit nicht gewinnen.
Dabei hat Scholz recht. Es wäre vernünftig, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent in den Tarifverlauf einzubauen. Das übliche Argument, wonach die Leistungsträger in diesem Land bereits genug zu schultern hätten, hält einer Überprüfung nicht stand. Während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl lag der Satz bei 56 Prozent. Seit 1988 wurde die Belastung schrittweise auf das heutige Niveau reduziert, wovon ausschließlich die Besserverdienenden profitieren. Gleichzeitig stieg die Mehrwertsteuer. 2007 machte sie einen Riesensprung von 16 auf 19 Prozent. Das trifft vor allem die Haushalte mit kleinen Einkommen.
In Sachen Steuern geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Die Vermögensteuer wurde gestrichen, weil es angeblich zu schwierig ist, sie sachgerecht zu erheben. Anderswo klappt das. Die Erbschaftsteuer bewegt sich mit Einnahmen von sechs Milliarden Euro auf dem Niveau einer Bagatellsteuer, obwohl pro Jahr zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden. Grundbesitz wird hierzulande so niedrig besteuert wie in kaum einem Industrieland. Die Einnahmen von knapp 14 Milliarden Euro machen weniger als ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Großbritannien beispielsweise sind es mehr als drei Prozent. Nein, die Behauptung, dass die starken Schultern in diesem Land schon genug zu tragen hätten, ist schlicht falsch. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
