Meinung Altmaiers Industriestrategie - Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer
Meinung · Deutschland verliert international an Boden. Falsch wäre es aber, wenn der Staat mit Steuergeld versucht, der bessere Unternehmer zu sein und zum Beispiel Milliarden für die Ansiedlung einer Batteriefabrik für Elektroautos locker machen will.
Dumm gelaufen für Peter Altmaier. Just an jenem Tag, an dem der Bundeswirtschaftsminister seine neue Industriestrategie vorstellte, lassen ihn die EU-Wettbewerbshüter ganz alt aussehen. Altmaier will, dass die Politik mit Gesetzen und Geld nationale wie europäische Champions ermöglicht.
Als Beispiel hätte die Bahnfusion von Siemens und Alstom bestens gepasst, als Airbus auf der Schiene sozusagen. Aber genau diesen Zusammenschluss wird es nicht geben. Alle Beteiligten hätten das wissen können. Denn nach den EU-Regeln der Fusionskontrolle droht bei Siemens/Alstom eine marktbeherrschende Position in Europa.
Das Veto ist zwingend. Aber: Sind die Regeln der Fusionskontrolle noch zeitgemäß? Sie wurden gemacht, als die Weltwirtschaft noch andere Regeln kannte. Die Globalisierung gibt heute den Takt vor, es geht um weltweites Geschäft. Siemens und Alstom hatten ihre Fusionspläne mit der Konkurrenz aus China begründet. Der Blick auf Europa reicht nicht mehr.
Angesichts der seit Jahren gut laufenden Konjunktur gerät aus dem Blick, dass Deutschland international an Boden verliert. Bei Zukunftstechnologien sind amerikanische und chinesische Unternehmen schon länger führend. Um die Digitalisierung ist ein globaler Wettbewerb im Gange, ebenso bei alternativen Antrieben und Künstlicher Intelligenz. Und dabei kommen durchaus unfaire Mittel zum Einsatz.
Vor allem China setzt hemmungslos auf Subventionen, um seinen Unternehmen auf dem Weltmarkt Vorteile zu verschaffen. Das gilt für Zugbauer ebenso wie für Stahlkocher oder die Hersteller von Sonnenkollektoren.
Deutschland und Europa sollten sich an diesem Wettlauf nicht beteiligen. Aber sie können dafür sorgen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Zum Beispiel durch eine Fusionskontrolle, die nicht nur auf die EU schaut. Oder durch klare Ansagen, dass unzulässige Staatshilfen mit Zöllen beantwortet werden. Hier sollte Altmaier aktiv werden. Falsch wäre es aber, wenn der Staat mit Steuergeld versucht, der bessere Unternehmer zu sein. Der CDU-Minister will zum Beispiel Milliarden für die Ansiedlung einer Batteriefabrik für Elektroautos locker machen, obwohl überhaupt nicht klar ist, welche Technologien den Verbrennungsmotor am Ende ablösen. Aufgabe der Politik ist es, den Fahrplan für saubere Mobilität vorzugeben. Die konkrete Umsetzung ist Sache der Unternehmen.
Falsch wäre es auch, wenn zwei angeschlagene Geldhäuser wie die Deutsche Bank und die Commerzbank von der Politik zur Fusion gedrängt werden, obwohl das betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt. Altmaier sollte seine Kraft besser darauf verwenden, flächendeckend für schnelles Internet zu sorgen. Da sich das nicht an jeder Milchkanne rechnet, wäre Steuergeld dort gut angelegt.
