Meinung Ministerpensionen und die Frage, was gerecht ist
Wenn Regierungen wechseln, weil es der Wähler so will, oder wenn Minister entlassen werden, weil es der Regierungschef so will, kommt sie immer wieder auf: die Diskussion um Luxus-Pensionen für ausscheidende Minister.
Die Damen und Herren leben bisher tatsächlich auf einer Insel der Seligen. Für alle anderen Bürger wurde die Regelaltersgrenze hochgesetzt. Rente mit 65 — das war einmal. Die NRW-Minister dagegen können ihre Pension bereits mit 60 Jahren in Anspruch nehmen. Ohne Abschlag. Wie schön für sie. Wie bitter für den Steuerzahler. Hier ist eine Angleichung der Verhältnisse bitter nötig.
Der zweite zentrale Teil der jetzt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegten Neuregelung scheint diesen lobenswerten Ansatz wieder kaputt zu machen. Schon nach zwei statt wie bisher erst nach fünf Jahren sollen Pensionsansprüche entstehen. Dieses Vorhaben sieht erst einmal danach aus, dass der Minister vor allem seinesgleichen etwas Gutes tun will. Doch hinter dem Plan steckt doch ein richtiger Gedanke: Wer bisher nur einen Tag weniger als fünf Jahre im Amt war, ging bei der Versorgung leer aus. Knapp fünf Jahre zu arbeiten, ohne einen Versorgungsanspruch zu bekommen — das kann nicht gerecht sein. Vor allem aber wird der Anreiz für fähige Politiker, die doch auch der Wähler im Ministeramt sehen möchte, nicht gerade gefördert, wenn der Bewerber so stark ins finanzielle Risiko gehen soll.
Natürlich lässt sich darüber streiten, ob das, was ein Minister als Ruhegeld bekommt, wirklich eine Luxus-Pension ist. Gewiss, 4409 Euro nach der bisherigen und 3515 Euro nach der neuen Regelung bei bloß fünf Jahren Amtszeit muten fürstlich an. Und fünf Jahre sind die durchschnittliche Verweildauer im Amt — also handelt es sich um eine realistische Perspektive für jeden, der einmal den Amtseid im Landtag schwört. Da kann der Durchschnittsrentner schon neidisch werden.
Doch es ist immer die Frage, was man miteinander vergleicht. Mit Blick auf Millionen-Pensionsansprüche von Managern der Wirtschaftskonzerne nehmen sich die Bezüge dann doch nicht so üppig aus. Und das Land NRW ist ja auch eine ziemlich große Firma mit Hunderttausenden Beschäftigten. Die „Firmenchefs“ stehen unter besonderer öffentlicher Beobachtung. Und müssen sich Kritik der Sorte anhören, die sich Wirtschaftskapitäne nicht antun würden.
