NRW-Haushalt: Die Klage mit kalkuliertem Risiko
Die Opposition will den rot-grünen NRW-Etat stoppen.
Der Ton im nordrhein-westfälischen Landtag wird kurz vor Jahresschluss deutlich rauer, mit harten Bandagen bekämpfen sich Opposition und Regierung. Die „Koalition der Einladung“, mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Zustimmung für ihre rot-grüne Minderheitsregierung auch bei CDU und FDP warb, ist nur noch eine Worthülse. Die Zeiten stehen auf Sturm, nicht auf Harmonie.
Vor allem bei der CDU ist diese Entwicklung in der Härte ein wenig überraschend. Während die FDP unter ihrem starken Mann Gerhard Papke sich schon seit dem Sommer auf eine harte Oppositionsrolle festgelegt hat, gibt es in der Union keine klare Führungsstruktur.
Die Machtfrage ist auch nach der Wahl von Norbert Röttgen zum neuen Landeschef nicht endgültig geklärt: Armin Laschet hat als Fraktionsmanager seinen Laden nur bedingt im Griff, Karl-Josef Laumann hat eigentlich keine Machtperspektive, und Jürgen Rüttgers ist dies alles egal — er ist lieber in Rom als im Landtag. Die Klage ist auch ein Ventil, um internen Druck abzulassen. CDU und FDP betreten dabei rechtliches Neuland, das Risiko ist aber überschaubar.
Im schlechtesten Fall wird die Klage komplett abgewiesen. Die Folgen wären verschmerzbar — Niederlagen einer Opposition sind Tagesgeschäft. Aber das ist nicht wahrscheinlich. Denn die Klage hat in ihrer Begründung Substanz. Es ist unredlich, wenn die gleiche Landesregierung ein stabiles Wachstum für dieses Jahr und auch für das kommende vorhersagt, dann aber eine Rekordverschuldung mit dem Hinweis auf massiv gestörte Rahmendaten begründet. Das passt nicht zusammen, die Richter aus Münster haben schon anderen SPD-, aber auch CDU-Finanzministern ins Stammbuch geschrieben, was sie von solchen Tricksereien halten.
Doch das heißt nicht, dass die Richter den Etatvollzug tatsächlich sofort stoppen. Einen Präzedenzfall gibt es nicht, die Etat-Hoheit ist das vornehmste Recht des Parlaments. Hätte die Klage aber Erfolg, wäre nicht nur die Blamage für die Regierung riesig: Ein solcher Fall würde auch ihrer Seriosität einen tödlichen Schlag verpassen. Doch eines bedeutet das nicht: rasche Neuwahlen. Das betonen auch CDU und FDP. Sie setzen gleichwohl auf Sieg — aber erstmal nur im Gerichtssaal.
