Schäubles Pläne sind eine Provokation
Das Kindergeld soll nur geringfügig steigen.
Es knirscht vernehmlich in der großen Koalition. Nicht nur wegen der Zukunft des „Solis“. Der Mindestlohn ist der Union immer noch ein Gräuel. Bei der Pkw-Maut ist man sich auch nicht unbedingt grün. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt sich auch beim Kindergeld massiver Ärger an. Seit Wochen wird darüber schon hinter den Kulissen verhandelt. Doch ein Kompromiss lässt weiter auf sich warten.
Ohne Abstimmung mit der zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang Schäuble nun seine finanziellen Vorstellungen über verbesserte familienpolitische Leistungen in die Öffentlichkeit lanciert. Es ist ein Sparprogramm geworden, das nicht nur die SPD verärgern muss. So soll etwa das Kindergeld in diesem Jahr nur um vier und 2016 gar nur um zwei Euro steigen. Da dürfte schon der bürokratische Aufwand für die Neuausstellung der Bescheide in keinem Verhältnis mehr zum lächerlichen Nutzen stehen.
Alleinerziehende sollen sogar völlig leer ausgehen: Nachbesserungen beim sogenannten Entlastungsbetrag lehnt Schäuble rundweg ab, obwohl die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Gegenteil vorsieht. Dabei sind Alleinerziehende in besonderem Maße gefordert, wenn es um die viel beschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Denn es gibt keinen Partner, der mitverdient und sich an der Kinderziehung beteiligen könnte.
Viele Mütter und Väter werden sich verwundert die Augen reiben. Schließlich wird die Union nicht müde, in Sonntagsreden die Rolle und Bedeutung der Familien zu preisen. Obendrein jagt in Deutschland beinah täglich ein Beschäftigungsrekord den nächsten, werden immer neue Exporterfolge gemeldet, sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Und da sollen die Familien hierzulande nicht angemessen profitieren können? Es gibt es keine schlüssige Erklärung, warum man gerade zu ihren Lasten knausert. Schäubles Pläne sind eine Provokation.
