Meinung Sparkasse - Wenn’s ums Geld geht
Das Transparenzgesetz macht’s möglich. Chef-Gehälter sind in NRW nicht geheim, sondern öffentlich. Zumindest dann, wenn das Unternehmen mehrheitlich dem Steuerzahler gehört. Das gilt für Sparkassen, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe.
Und viele Bürger wundern sich, wie üppig die Chefs bezahlt werden. Im Fokus stehen vor allem die Vorstände der Sparkassen. Sie erhalten Vergütungen auf dem Niveau des Privatbankensektors und genießen gleichzeitig Pensionsansprüche, die an die Altersversorgung von Beamten erinnern. Dass damit der Tatbestand der Überversorgung erfüllt ist, räumt sogar der Rheinische Sparkassen- und Giroverband ein und empfiehlt Mäßigung.
Entscheidend für das, was auf der Chefetage in den Sparkassen verdient wird, ist der jeweilige Verwaltungsrat. In diesem Gremium sitzen in aller Regel Kommunalpolitiker. Und die wiederum sind abhängig vom Vorstand der Sparkasse, wenn es um Spenden für lokale Einrichtungen oder örtliche Bauprojekte geht. Die wechselseitigen Abhängigkeiten sind offenkundig. Der Vorwurf der Piraten, die Sparkassen würden damit zu Selbstbedienungsläden degradiert, ist so falsch nicht. Insbesondere der Spielraum bei der Altersvorsorge lässt schreiende Ungerechtigkeiten zu. Hier ist der Landtag gefordert, per Gesetz Grenzen zu setzen.
Vielleicht sorgt die Debatte über die Bezahlung der Vorstände auch dafür, dass die Mitglieder der Verwaltungsräte selbstbewusster auftreten. Wie nötig das ist, zeigt ein Blick auf das, was die öffentlich-rechtlichen Institute mit ihren Überschüssen machen. Zwei Drittel aller Sparkassen schütten keine Gewinne an ihre Eigentümer, die oft klammen Städte und Landkreise, aus. Sie bunkern das Geld lieber in ihren Rücklagen, obwohl die Institute oft schon über reichlich Eigenkapital verfügen. Die Verwaltungsräte haben die Macht, das zu ändern. Sie könnten dafür sorgen, dass der Gewinn der Sparkasse an die Kommune fließt.
