SPD: Steinmeier muss Beißhemmung ablegen
Die SPD ist einer verzwickten Lage. Sie liegt in Umfragen zurück. Sie profitiert kaum von der Renaissance des Staates. Sie hat keine Machtoption, weil es mit den Grünen nicht reicht und die FDP keine "Ampel" will.
Zudem müsste ein SPD-Kanzler gegen eine CDU-Übermacht im Bundesrat regieren. So viel zu den Rahmenbedingungen. Sie erklären viel: Warum die SPD es ihrem Spitzenkandidaten leicht macht und warum sie so früh in den Wahlkampf gestartet ist.
Dieses Wochenende war der Startschuss zu einer Aufholjagd. Ob sie gelingt? Es ist jedenfalls bemerkenswert, wie die SPD ihr Glück erzwingen will: planvoll, professionell, peppig. Sie zieht alle Register. Die Schlüsselfigur heißt nicht etwa Frank-Walter Steinmeier, sondern Franz Müntefering. Von dem Parteichef borgt sich der Kandidat die innerparteiliche Autorität und auch das Bauchgefühl des Wahlkämpfers, das er nicht haben kann. Die Wahlkämpfe an der Seite von Gerhard Schröder waren bestenfalls eine Art teilnehmende Beobachtung.
Der Vorwurf, die SPD rücke mit ihrem Wahlprogramm nach links, ist lustig und kommt reflexhaft von FDP und CDU. Der Vorsatz, den Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte anzuheben, ist harmlos.
Wenn man die Finanzkrise als Geburtswehen einer neuen Zeit betrachtet, wird allerdings klar, was fehlt: das Visionäre. Das gilt für das Programm wie für den Kandidaten. Man würde von Steinmeier gern erfahren, was er mit "Neustart der sozialen Marktwirtschaft" genau meint. Er hofft letztlich wie Merkel, dass die Wahl über Kompetenz und Vertrauen entschieden wird. Seine Beliebtheit beruht darauf, dass er als Außenminister über den Parteien steht. In dem Maße, in dem er parteipolitisch agiert, wird er angreifbar. Aber schlimmer wäre der Vorwurf, er käme nicht in die Puschen.
In der Finanzkrise steht den Bürgern nicht der Sinn nach Wahlkämpfen. Und Angela Merkel geht Streit aus dem Weg. Das SPD-Programm ist der Versuch, Merkel eine Debatte aufzuzwingen: Reden wir über die Zukunft. Manchmal muss man das Glück erzwingen. So wie am Sonntag, ohne Angriffe auf Merkel, wird es Steinmeier nicht gelingen. Dafür muss er seine Beißhemmung ablegen. Und auf den Punkt bringen, was er besser kann als sie.
