US-Schuldenstreit: Das fahrlässige Theater der Republikaner
Den USA droht der Staatsbankrott wegen eines Parteienstreits
Es ist unfassbar, aber wahr: Die Zeit läuft den Amerikanern davon, Demokraten und Republikaner sind hoffnungslos zerstritten und die USA befinden sich unmittelbar vor der Staatspleite.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Sollte die Galgenfrist bis zum 2. August ohne eine Einigung zur Anhebung des staatlichen Schuldenlimits verstreichen, droht nicht nur den USA ein Fiasko: Dann werden die Weltwirtschaft und die globalen Finanzmärkte in ihren Grundfesten erschüttert.
Es käme zu einem dramatischen Zinsanstieg, da Anleger eine höhere Risikoprämie für US-Staatsanleihen verlangen würden — jene Wertpapiere, die früher als die sichersten der Welt galten. Höhere Zinsen bedeuten teure Kredite und folglich weniger Produktion und Konsum.
An den Märkten bräche Chaos aus. Zu erwarten wären irrationale Panikverkäufe. Auch dürfte der Dollar eine steile Talfahrt antreten. Das würde zwar dem Euro den Rücken stärken, wäre aber andererseits ein Rückschlag für die deutsche Exportwirtschaft.
Der IWF und andere Organisationen haben mehrfach vor den Risiken für die globale Wirtschaft gewarnt. Die ausufernde Staatsverschuldung der weltgrößten Volkswirtschaft zählte immer zu den vorrangigen Risiken.
Falls nun alle Stricke reißen und die politische Groteske in Washington kein rasches Ende findet, wäre knapp zwei Jahre nach Überwindung der jüngsten Rezession der nächste tiefe Einbruch nahe. So gesehen ist es gespenstig, mit welchem politischen Starrsinn die Akteure in Washington sich weigern, den Ernst der Lage zu erkennen.
Präsident Barack Obama hat den Republikanern nahezu jeden Wunsch erfüllt. Er will auf Steuererhöhungen verzichten und ist bereit, wesentlich tiefere Einschnitte in Sozialprogramme in Kauf zu nehmen, als es seinen Parteifreunden recht ist. Doch die Opposition sagt trotzdem „Nein“.
Es kommt unweigerlich der Eindruck auf, als sei es ihr gut 15 Monate vor den US-Wahlen wichtiger, Obama zu schaden, als im Interesse weltweiter Finanzstabilität einen vernünftigen Kompromiss zu schließen.
Dabei übersehen die Republikaner offenbar, dass sie sich mit dieser Strategie ins eigene Fleisch schneiden und bei den nächsten Wahlen böse Überraschungen erleben könnten.
