Meinung Die Schulden der Kinder
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch: Die NRW-Landtagsopposition erhebt massive Vorwürfe gegen die schwarz-grüne Regierungsmehrheit. Und doch drängt sie nicht darauf, dass sich schnell etwas ändert.
SPD und FDP sagen mit ihren Verfassungsklagen in Münster: Die Regierung hat ihre treuhänderische Pflicht massiv verletzt, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Insbesondere: Die Regierung habe das Coronavermögen, obwohl es für die noch anstehenden Ausgaben ausgereicht hätte, schnell noch mal mit vier Milliarden Euro aufgefüllt – um so eine „Kriegskasse“ für künftige Wohltaten zu haben. Und: Die fünf Milliarden neuen Schulden wegen einer außergewöhnlichen Notsituation seien nicht schlüssig begründet. Dennoch kann die Regierungsmehrheit mit dem Geld im Prinzip weiterhin machen, was sie will. Selbst wenn das Münsteraner Gericht vielleicht in ein oder zwei Jahren sagt, dass die Schuldenaufnahme rechtswidrig war. Denn diese Schuldenaufnahme im Eilverfahren zu stoppen, so weit will die Opposition auch nicht gehen.
Warum? Das vorgebrachte Argument, man wolle das Gericht die Sache in Ruhe und gründlich prüfen lassen und so Klarheit für künftige ähnliche Situationen schaffen, klingt nobel. Aber es steckt auch politische Erwägung dahinter, das Ausgeben von Milliarden nun nicht im Eilverfahren zu stoppen. Die finanziellen Hilfen fließen an bedürftige Menschen und unter den Lasten ächzende Kommunen. All diese Empfänger würde die Opposition gegen sich aufbringen, wenn der Geldhahn auf ihre Initiative hin wieder abgedreht würde.
Und doch ist ja auch dies nur eine verengte Sicht auf die Dinge. Die vielen Milliarden, die jetzt verbraucht werden und die in verdrehter Beschönigung Sondervermögen heißen, sind in Wahrheit Schulden unserer Kinder und Kindeskinder. Wenn Münster irgendwann sein Urteil spricht, wird die Karawane längst weitergezogen sein. Eine bittere Erkenntnis für die künftigen Generationen, die die Sache ausbaden müssen. Wir kennen das aus dem großen Bereich der Klimasünden.
