G7-Gipfel Weil Putin fehlt, ist das Treffen wichtig
Die Kritik am G7-Gipfel ist überzogen und in der Sache falsch
Natürlich kann man finden, dass bis zu 360 Millionen Euro für ein Staatschef-Treffen mit gemeinsamen Abendessen vergleichsweise viel Geld sind. Es ist die gleiche Summe, die binnen dreier Tage in Deutschland an Hartz-IV-Kosten anfällt. Oder die Griechenland als Zinsen für einen Kredit der staatlichen KfW Bank von 2010 bis 2014 an Deutschland gezahlt hat. Oder das, was die komplette EU innerhalb von drei Jahren für Rettungsaktionen im Mittelmeer bereit ist auszugeben. Und ja, ganz sicher ginge es auch ein bisschen preiswerter.
Die Argumentation jedoch, dass Geld sei rausgeschmissen, weil ja bei dem Gipfel ohnehin nichts heraus komme und die meisten wirklichen Probleme ohne Putin gar nicht lösbar seien, offenbart ein merkwürdiges Politikverständnis. Es war und bleibt erstens richtig, dass die G7 Putin aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und seiner Rolle in der Ukraine-Krise ausgeschlossen haben. Und zweitens macht genau dieser Umstand regelmäßige Treffen und Absprachen zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA umso wichtiger. Je weniger mit Russland möglich ist, so lange es von Putin geführt wird, umso intensiver müssen die G7 miteinander sprechen.
In drängenden Konflikten — Syrien, Irak, iranisches Atomprogramm, Ukraine — ist Putin ein aktiver Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass Putin in die Runde der G7 jemals zurückkehrt. Denn die G7 sind nicht nur eine Gemeinschaft von wirtschaftlicher Stärke, sie sind auch eine Wertegemeinschaft. Zur Entwicklung und Durchsetzung dieser Werte verhält sich Putin konsequent: als Gegner. Deshalb bleibt den G7-Staaten gar nichts anderes übrig, als offensiv und weltweit sichtbar zu demonstrieren, zu was diese Gegnerschaft führt: zu nichts.
Nicht obwohl Putin fehlt, sondern weil Putin fehlt, ist der G7-Gipfel für die internationale Politik kaum verzichtbar. Dazu ist es fast gleichgültig, ob am Ende ein beeindruckendes Gipfel-Papier heraus kommt. Wichtig ist die Botschaft: Es ging in der G7-Runde von 1975 bis 1998 ohne Russland, und es wird wieder ohne Russland gehen.
